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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Informationsbrief möchten wir Sie über folgende Änderungen informieren bzw. folgende Hinweise geben:

In eigener Sache (I)

Wir möchten Sie darüber informieren, dass die bisherige Biehl, Fried und Sieger GbR zur Biehl, Sieger & Leyendecker PartG mbB Steuerberatungsgesellschaft umfirmiert. Zusätzlich wird die Wirtschaftsprüfung zukünftig durch die Biehl & Sieger Prüfungs-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt.

Das Ausscheiden unseres langjährigen Sozius Herr Reiner Fried zum 31.12.2018 und die damit zusammenhängende Neuaufnahme in die Geschäftsleitung von Herrn Sven Leyendecker haben uns veranlasst, unsere Gesellschaft durch die neuen Rechtsformen sowie die Trennung der Kernbereiche Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung zukunftssicher aufzustellen.

Bei der Biehl, Sieger & Leyendecker PartG mbB Steuerberatungsgesellschaft handelt es sich lediglich um eine andere rechtliche Variante der bisherigen Biehl, Fried und Sieger GbR mit geändertem Gesellschafterbestand.

In eigener Sache (II)

Aufgrund der erhöhten Datenschutzanforderungen werden wir Ihnen zukünftig vertrauliche E-Mails nur noch verschlüsselt zusenden.

Wir werden uns hierbei der DATEV E-Mail-Verschlüsselung bedienen.

Sie müssen sich hierzu lediglich einmalig registrieren lassen und ein eigenes Passwort eingeben. Bei Erhalt der ersten verschlüsselten E-Mail werden Sie bezüglich der Registrierung vom  Programm geführt.

Bei Problemen bitten wir Sie um Rückmeldung.

Veräußerung selbstgenutzter Wohnung und häusliches Arbeitszimmer

Wird selbstgenutztes Wohneigentum veräußert, führt dieses auch bei Veräußerung innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist zu einer Steuerfreiheit eines Veräußerungsgewinns. Voraussetzung ist jedoch, dass das Wohneigentum ausschließlich eigenen Wohnzwecken diente.

Ausschließliche Nutzung zu Wohnzwecken

Das Finanzamt legt die Begrifflichkeit „ausschließlich“ sehr eng aus und will hierbei anderen als Wohnzwecken dienende Räume aus der Begünstigung ausnehmen, d.h. ein auf diese Räume entfallender Veräußerungsgewinn wäre voll steuerpflichtig (vorausgesetzt die Veräußerung erfolgt innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren).

Arbeitszimmer?

Fraglich ist daher, ob ein in der Wohnung genutztes Arbeitszimmer nun eine Nutzung zu Wohnzwecken ausschließt und folglich ein Teil des Veräußerungsgewinns steuerpflichtig ist. Das Finanzamt vertritt diese Auffassung – und zwar auch dann, wenn das Arbeitszimmer steuerlich nicht als solches anerkannt wird und somit ein Abzug der Abzug der Aufwendungen für dieses Zimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausgeschlossen oder eingeschränkt ist.

FG Köln bejaht volle Steuerfreiheit

Aber es besteht Hoffnung, dass der Auffassung des Finanzamts der Boden entzogen wird. Denn das Finanzgericht Köln hat es in einer aktuellen Entscheidung als unschädlich erachtet, wenn Teile der Wohnung tatsächlich nicht eigengenutzt, sondern zur Erledigung beruflicher Arbeiten eingesetzt werden.

Das FG Köln bestätigt zwar im ersten Schritt die Auffassung des Finanzamts, dass ein häusliches Arbeitszimmer gerade nicht eigenen Wohnzwecken dient. Aber zumindest bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Steuerpflichtigen stellt das häusliche Arbeitszimmer kein selbständiges Wirtschaftsgut dar, weil es nicht unabhängig von den anderen Teilen der Wohnung veräußert werden kann.

Von daher müsse nach der Überzeugung der Kölner Richter eine Eigentumswohnung in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Dies müsse zumindest dann gelten, wenn im Übrigen eine weit überwiegende Eigennutzung der Wohnung vorliegt. In diesen Fällen sei das Arbeitszimmer in den privaten Wohnbereich integriert und nehme daher an der Steuerfreiheit eines Veräußerungsgewinns mit Teil.

Weitere Entwicklung?

Das letzte Wort wird hier vermutlich der BFH sprechen. Zu beachten ist, dass das FG Köln hier eine Unbeachtlichkeit nur in den Fällen der Überschusseinkünfte annimmt, also nicht bei einem betrieblich genutzten Arbeitszimmer.

Die weitere Entwicklung bleibt daher zunächst abzuwarten – wir werden Sie hier weiter auf dem Laufenden halten.

Kosten einer Straßensanierung als Handwerkerleistung?

In vielen Städten und Gemeinden stehen die Sanierungen von Straßen an. Dabei wird ein Großteil der Sanierungskosten auf die Anlieger umgelegt. Kann für die Ausbauarbeiten oder Sanierungsarbeiten, welche die Gemeinde umgelegt, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) begehrt werden? Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind die Aufwendungen nicht im Haushalt ausgeführt worden und daher nicht begünstigt. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte ist hierzu nicht einheitlich. Aktuell liegt ein Verfahren beim Bundesfinanzhof. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen VI R 50/17 muss der Bundesfinanzhof klären, ob und in welchem Umfang die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück des Steuerpflichtigen entfallenden Kosten für den Ersatz einer unbefestigten Sandstraße durch eine asphaltierte Straße durch die zuständige Gemeinde als Handwerkerleistungen zu berücksichtigen sind. Der Ausgang des Verfahrens ist schwer einzuschätzen. Vergleichbare Fälle müssen – falls die Berücksichtigung der Aufwendungen durch das Finanzamt abgelehnt wird – durch Einspruch offen gehalten werden.

Nachrüstung einer vorhandenen Photovoltaikanlage mit Stromspeicher

Aktuell werden immer häufiger Photovoltaikanlagen mit einem Stromspeicher nachgerüstet. Es stellt sich dabei die Frage, ob aus der Anschaffung des Stromspeichers der volle Vorsteuerabzug gegeben ist. Hierzu gibt es 2 Lösungen.

Variante 1

Kann aus dem Speicher der eingespeiste Strom nur für private Zwecke entnommen werden, dann stellt die Batterie umsatzsteuerliches Privatvermögen dar. Die Entnahme des Stroms erfolgt somit mit Einspeisung in die Batterie.

Nachdem umsatzsteuerliches Privatvermögen vorliegt, ist ein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Speichers nicht möglich.

Variante 2

Ist die Anlage so konzipiert, dass aus der Batterie sowohl Strom für den Privatverbrauch als auch Strom z.B. für die Einspeisung ins öffentliche Netz entnommen wird, dann kann die Batterie dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden. Die Zuordnung setzt natürlich eine unternehmerische Nutzung von mindestens 10 % voraus.

Der Vorsteuerabzug ist dann möglich. Nachdem es sich um einen gemischt genutzten Gegenstand handelt, muss eine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung zum Unternehmensvermögen erfolgen.

Aktuelle Hinweise zu Fluggastrechten

In den letzten Wochen kam es – mitten in der Urlaubszeit – vermehrt zu Flugausfällen aufgrund von Streiks und Überbuchungen. Aber auch massive Verspätungen waren zu beklagen. Die Bundesregierung hat dies zum Anlass genommen, in einer Pressemitteilung vom 09.08.2018 über die Fluggastrechte von Verbrauchern Stellung zu nehmen, welche wir nachfolgend auszugsweise wiedergeben.

Welche Rechte haben Sie bei Verspätungen?

Fluggäste in der EU haben Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sich der Flug um mehr als drei Stunden verspätet. Voraussetzung dafür ist, dass die Fluggesellschaft für die Verspätung verantwortlich ist - etwa bei technischen Problemen.

Je nach Flugdistanz und Reiseziel liegt der Entschädigungsbetrag bei Verspätungen ab drei Stunden zwischen 250 und 600 Euro.

Bei Flügen innerhalb der EU gibt es folgende Entschädigungen:

  • bis zu 1.500 Kilometer: 250 Euro
  • mehr als 1.500 Kilometer: 400 Euro

Bei Flügen zwischen der EU und einem Nicht-EU-Land:

  • bis zu 1.500 Kilometer: 250 Euro
  • mehr als 1.500 Kilometer bis 3.500 Kilometer: 400 Euro
  • mehr als 3.500 Kilometer: 600 Euro

Was der Fluggast zuvor für den Flug gezahlt hat, ist dabei unerheblich. Ansprüche können aber nur erhoben werden, wenn der Flug in einem EU-Land gestartet ist. Einen Anspruch für in der EU landende Flüge gibt es nur, wenn die Fluggesellschaft ihren Firmensitz in der EU hat. Der Entschädigungsbetrag verringert sich um die Hälfte, wenn die Fluggesellschaft dem Fluggast ein Ersatzflug anbieten kann, womit er sein Reiseziel innerhalb bestimmter Fristen erreicht.

Und wenn der Flug ausfällt?

Wird die Beförderung verweigert, der Flug annulliert oder ist er überbucht, gibt es einen Anspruch auf

  • vergleichbare alternative Beförderung an den Zielort oder
  • Erstattung des Flugscheins und gegebenenfalls kostenloser Rücktransport an den ursprünglichen Ausgangsort.

Bei erheblicher Verspätung d.h. verspätet sich der Flug um fünf Stunden oder mehr, haben Fluggäste ebenfalls Anspruch auf Erstattung. Wenn sie sich für die Erstattung entscheiden, muss die Fluggesellschaft diese Gäste jedoch nicht weiterbefördern oder weiter unterstützen. Die Fluggesellschaft muss Fluggäste über ihre Rechte, über den Grund der Nichtbeförderung sowie über Ausfälle oder erhebliche Verspätungen informieren. Das gilt ab mehr als zwei Stunden beziehungsweise mehr als vier Stunden Verspätung bei Flugstrecken von über 3.500 Kilometer.

Wichtig:

Lassen Sie sich von der Fluggesellschaft die Verspätung und den Grund bestätigen. So haben Sie im Rechtsfalle etwas in der Hand. Ab zwei Stunden Verspätung hat ein Fluggast Anspruch auf Verpflegung und auf zwei kostenlose Telefonate, Faxe oder E-Mails. Ist ein Aufenthalt über Nacht nötig, muss die Fluggesellschaft den Gast zudem in einem Hotel unterbringen und den Transfer zwischen Flughafen und Hotel bezahlen. Wer diese Kosten auslegen muss, sollte nicht vergessen, die Belege zu sammeln. Bei Flugausfall muss die Fluggesellschaft nicht entschädigen, wenn sie die gebuchten Kunden mindestens zwei Wochen vorher informiert hat. Diese Fluggäste haben dann genug Zeit, die Buchung zu stornieren und ihr Geld zurückzubekommen.

Was gilt bei außergewöhnlichen Umständen?

Die Fluggesellschaft muss jedoch keine Ausgleichszahlungen leisten, wenn "außergewöhnliche Umstände" vorliegen: Das sind beispielsweise Pilotenstreiks, Naturereignisse, wie Aschewolken, aber auch Terrorwarnungen. Im Einzelnen regelt das die europäische Fluggastrechte-Verordnung. Aber auch bei "außergewöhnlichen Umständen" müssen die Airlines ihren Kunden verschiedene Leistungen anbieten. Bei Annullierungen sind das kostenlose Snacks und Getränke, eine kostenlose Flugumbuchung (auch von einem benachbarten Flughafen), eine alternative Beförderung mit Bus oder Bahn oder die Erstattung des Ticketpreises, wenn die Reisenden die Reise nicht antreten wollen. Auch bei Verspätungen gibt es kostenlose Snacks und Getränke und bei Weiterflug am nächsten Tag eine Hotelübernachtung einschließlich Transfer. Ab fünf Stunden Verspätung wird der Ticketpreis erstattet, wenn die Fluggäste nicht mehr reisen möchten.

Wer hilft bei der Durchsetzung meiner Rechte?

Das Europäische Verbraucherzentrum bietet ein neues kostenloses Online-Tool an, welches Reisenden hilft, ihre Rechte einzufordern. Gestaltet sich die Durchsetzung berechtigter Ansprüche schwierig, können sich Verbraucher an eine anerkannte Schlichtungsstelle wenden. Viele Fluggesellschaften haben sich der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr angeschlossen. Auf deren Internetseite befinden sich Informationen darüber, wie das Beschwerdeverfahren abläuft.

Weitere Informationen

Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Es handelt sich nicht um abschließende Informationen und ersetzt keine Beratung. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefs kann daher nicht übernommen werden.

Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen Themen.

Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen Besprechungstermin.

Wir analysieren individuell Ihre persönliche Situation, zeigen Ihnen Vor- und Nachteile auf und geben Ihnen Gestaltungsempfehlungen.

Oktober 2018

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