Seitenbereiche
Inhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Informationsbrief möchten wir Sie über folgende Änderungen informieren bzw. folgende Hinweise geben:

In eigener Sache (I)

Wir möchten Sie darüber informieren, dass die bisherige Biehl, Fried und Sieger GbR zur Biehl, Sieger & Leyendecker PartG mbB Steuerberatungsgesellschaft umfirmiert. Zusätzlich wird die Wirtschaftsprüfung zukünftig durch die Biehl & Sieger Prüfungs-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt.

Das Ausscheiden unseres langjährigen Sozius Herr Reiner Fried zum 31.12.2018 und die damit zusammenhängende Neuaufnahme in die Geschäftsleitung von Herrn Sven Leyendecker haben uns veranlasst, unsere Gesellschaft durch die neuen Rechtsformen sowie die Trennung der Kernbereiche Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung zukunftssicher aufzustellen.

Bei der Biehl, Sieger & Leyendecker PartG mbB Steuerberatungsgesellschaft handelt es sich lediglich um eine andere rechtliche Variante der bisherigen Biehl, Fried und Sieger GbR mit geändertem Gesellschafterbestand.

In eigener Sache (II)

Aufgrund der erhöhten Datenschutzanforderungen werden wir Ihnen zukünftig vertrauliche E-Mails nur noch verschlüsselt zusenden.

Wir werden uns hierbei der DATEV E-Mail-Verschlüsselung bedienen.

Sie müssen sich hierzu lediglich einmalig registrieren lassen und ein eigenes Passwort eingeben. Bei Erhalt der ersten verschlüsselten E-Mail werden Sie bezüglich der Registrierung vom  Programm geführt.

Bei Problemen bitten wir Sie um Rückmeldung.

Verpflegungsmehraufwendungen eines Soldaten

Grundsätzlich sind Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für die Verpflegung durch den Ansatz von Verpflegungspauschalen zu berücksichtigen. Diese betragen

  • 24 € bei einer Abwesenheit von 24 Stunden,
  • jeweils 12 € für den An- und Abreisetag sowie
  • 12 € bei einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden.

Die Pauschalen sind jedoch um 20 % für Frühstück und jeweils 40 % für Abendessen und Mittagessen zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder unmittelbar während der Arbeit eine Mahlzeit zur Verfügung stellt.

Kürzung nur bei Inanspruchnahme?

Der BFH wird nun über den Fall eines Berufssoldaten zu entscheiden haben. Diesem wurden durch seinen Arbeitgeber (Bundeswehr) täglich drei Mahlzeiten zur Verfügung gestellt, wobei bei Inanspruchnahme eines Mittag- und Abendessens jeweils eine Zuzahlung von 3 € sowie bei Inanspruchnahme eines Frühstücks eine Zuzahlung von 1,63 € durch den Soldaten zu zahlen war. Nahm ein Soldat  jedoch keine Mahlzeit ein bzw. nur ein Mittagessen, so wurde ihm hierfür 150 % des Sachbezugs als steuerpflichtiges Trennungsgeld ausbezahlt. Hiervon machte der Soldat Gebrauch und nahm täglich nur ein Mittagessen in Anspruch. Trotzdem kürzte das Finanzamt den Werbungskostenabzug für die vom Arbeitgeber gestellten Mahlzeiten voll, da es nach dessen Auffassung unbeachtlich sei ob die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Mahlzeit tatsächlich eingenommen werde oder die Aufwendungen für die vom Arbeitgeber gestellte Mahlzeit niedriger seien als der jeweilige Kürzungsbetrag.

Das FG Baden-Württemberg bestätigte nun diese strenge Ansicht des Finanzamts. Entgegen der Auffassung des Soldaten sei die Kürzung der Verpflegungspauschale unabhängig davon vorzunehmen, ob dieser die ihm zur Verfügung gestellten Mahlzeiten tatsächlich eingenommen habe. Denn es würde dem Vereinfachungs- und Typisierungsgedanken der gesetzlichen Regelung widersprechen, wenn die individuelle Teilnahme an der jeweils zur Verfügung gestellten Mahlzeit zum Zwecke der zutreffenden Besteuerung aufgezeichnet werden müsste.

Praxishinweis
Der Berufssoldat hat die Möglichkeit der Revision zum BFH wahrgenommen – dieser wird daher in der Sache zu entscheiden haben. Da es zu diesen Fragen bislang keine Rechtsprechung des BFH gibt ist das Ergebnis völlig offen. Betroffene Steuerpflichtige sollten sich daher in jedem Fall gegen die Streichung der Verpflegungspauschalen durch Einspruch gegen den Steuerbescheid wehren. Gerne unterstützen wir Sie hierbei!

Veräußerung selbstgenutzter Wohnung und häusliches Arbeitszimmer

Wird selbstgenutztes Wohneigentum veräußert, führt dieses auch bei Veräußerung innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist zu einer Steuerfreiheit eines Veräußerungsgewinns. Voraussetzung ist jedoch, dass das Wohneigentum ausschließlich eigenen Wohnzwecken diente.

Ausschließliche Nutzung zu Wohnzwecken

Das Finanzamt legt die Begrifflichkeit „ausschließlich“ sehr eng aus und will hierbei anderen als Wohnzwecken dienende Räume aus der Begünstigung ausnehmen, d.h. ein auf diese Räume entfallender Veräußerungsgewinn wäre voll steuerpflichtig (vorausgesetzt die Veräußerung erfolgt innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren).

Arbeitszimmer?

Fraglich ist daher, ob ein in der Wohnung genutztes Arbeitszimmer nun eine Nutzung zu Wohnzwecken ausschließt und folglich ein Teil des Veräußerungsgewinns steuerpflichtig ist. Das Finanzamt vertritt diese Auffassung – und zwar auch dann, wenn das Arbeitszimmer steuerlich nicht als solches anerkannt wird und somit ein Abzug der Abzug der Aufwendungen für dieses Zimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausgeschlossen oder eingeschränkt ist.

FG Köln bejaht volle Steuerfreiheit

Aber es besteht Hoffnung, dass der Auffassung des Finanzamts der Boden entzogen wird. Denn das Finanzgericht Köln hat es in einer aktuellen Entscheidung als unschädlich erachtet, wenn Teile der Wohnung tatsächlich nicht eigengenutzt, sondern zur Erledigung beruflicher Arbeiten eingesetzt werden.

Das FG Köln bestätigt zwar im ersten Schritt die Auffassung des Finanzamts, dass ein häusliches Arbeitszimmer gerade nicht eigenen Wohnzwecken dient. Aber zumindest bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Steuerpflichtigen stellt das häusliche Arbeitszimmer kein selbständiges Wirtschaftsgut dar, weil es nicht unabhängig von den anderen Teilen der Wohnung veräußert werden kann.

Von daher müsse nach der Überzeugung der Kölner Richter eine Eigentumswohnung in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Dies müsse zumindest dann gelten, wenn im Übrigen eine weit überwiegende Eigennutzung der Wohnung vorliegt. In diesen Fällen sei das Arbeitszimmer in den privaten Wohnbereich integriert und nehme daher an der Steuerfreiheit eines Veräußerungsgewinns mit Teil.

Weitere Entwicklung?

Das letzte Wort wird hier vermutlich der BFH sprechen. Zu beachten ist, dass das FG Köln hier eine Unbeachtlichkeit nur in den Fällen der Überschusseinkünfte annimmt, also nicht bei einem betrieblich genutzten Arbeitszimmer.

Die weitere Entwicklung bleibt daher zunächst abzuwarten – wir werden Sie hier weiter auf dem Laufenden halten.

Kosten einer Straßensanierung als Handwerkerleistung?

In vielen Städten und Gemeinden stehen die Sanierungen von Straßen an. Dabei wird ein Großteil der Sanierungskosten auf die Anlieger umgelegt. Kann für die Ausbauarbeiten oder Sanierungsarbeiten, welche die Gemeinde umgelegt, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) begehrt werden? Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind die Aufwendungen nicht im Haushalt ausgeführt worden und daher nicht begünstigt. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte ist hierzu nicht einheitlich. Aktuell liegt ein Verfahren beim Bundesfinanzhof. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen VI R 50/17 muss der Bundesfinanzhof klären, ob und in welchem Umfang die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück des Steuerpflichtigen entfallenden Kosten für den Ersatz einer unbefestigten Sandstraße durch eine asphaltierte Straße durch die zuständige Gemeinde als Handwerkerleistungen zu berücksichtigen sind. Der Ausgang des Verfahrens ist schwer einzuschätzen. Vergleichbare Fälle müssen – falls die Berücksichtigung der Aufwendungen durch das Finanzamt abgelehnt wird – durch Einspruch offen gehalten werden.

Nachrüstung einer vorhandenen Photovoltaikanlage mit Stromspeicher

Aktuell werden immer häufiger Photovoltaikanlagen mit einem Stromspeicher nachgerüstet. Es stellt sich dabei die Frage, ob aus der Anschaffung des Stromspeichers der volle Vorsteuerabzug gegeben ist. Hierzu gibt es 2 Lösungen.

Variante 1

Kann aus dem Speicher der eingespeiste Strom nur für private Zwecke entnommen werden, dann stellt die Batterie umsatzsteuerliches Privatvermögen dar. Die Entnahme des Stroms erfolgt somit mit Einspeisung in die Batterie.

Nachdem umsatzsteuerliches Privatvermögen vorliegt, ist ein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Speichers nicht möglich.

Variante 2

Ist die Anlage so konzipiert, dass aus der Batterie sowohl Strom für den Privatverbrauch als auch Strom z.B. für die Einspeisung ins öffentliche Netz entnommen wird, dann kann die Batterie dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden. Die Zuordnung setzt natürlich eine unternehmerische Nutzung von mindestens 10 % voraus.

Der Vorsteuerabzug ist dann möglich. Nachdem es sich um einen gemischt genutzten Gegenstand handelt, muss eine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung zum Unternehmensvermögen erfolgen.

Aktuelle Hinweise zu Fluggastrechten

In den letzten Wochen kam es – mitten in der Urlaubszeit – vermehrt zu Flugausfällen aufgrund von Streiks und Überbuchungen. Aber auch massive Verspätungen waren zu beklagen. Die Bundesregierung hat dies zum Anlass genommen, in einer Pressemitteilung vom 09.08.2018 über die Fluggastrechte von Verbrauchern Stellung zu nehmen, welche wir nachfolgend auszugsweise wiedergeben.

Welche Rechte haben Sie bei Verspätungen?

Fluggäste in der EU haben Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sich der Flug um mehr als drei Stunden verspätet. Voraussetzung dafür ist, dass die Fluggesellschaft für die Verspätung verantwortlich ist - etwa bei technischen Problemen.

Je nach Flugdistanz und Reiseziel liegt der Entschädigungsbetrag bei Verspätungen ab drei Stunden zwischen 250 und 600 Euro.

Bei Flügen innerhalb der EU gibt es folgende Entschädigungen:

  • bis zu 1.500 Kilometer: 250 Euro
  • mehr als 1.500 Kilometer: 400 Euro

Bei Flügen zwischen der EU und einem Nicht-EU-Land:

  • bis zu 1.500 Kilometer: 250 Euro
  • mehr als 1.500 Kilometer bis 3.500 Kilometer: 400 Euro
  • mehr als 3.500 Kilometer: 600 Euro

Was der Fluggast zuvor für den Flug gezahlt hat, ist dabei unerheblich. Ansprüche können aber nur erhoben werden, wenn der Flug in einem EU-Land gestartet ist. Einen Anspruch für in der EU landende Flüge gibt es nur, wenn die Fluggesellschaft ihren Firmensitz in der EU hat. Der Entschädigungsbetrag verringert sich um die Hälfte, wenn die Fluggesellschaft dem Fluggast ein Ersatzflug anbieten kann, womit er sein Reiseziel innerhalb bestimmter Fristen erreicht.

Und wenn der Flug ausfällt?

Wird die Beförderung verweigert, der Flug annulliert oder ist er überbucht, gibt es einen Anspruch auf

  • vergleichbare alternative Beförderung an den Zielort oder
  • Erstattung des Flugscheins und gegebenenfalls kostenloser Rücktransport an den ursprünglichen Ausgangsort.

Bei erheblicher Verspätung d.h. verspätet sich der Flug um fünf Stunden oder mehr, haben Fluggäste ebenfalls Anspruch auf Erstattung. Wenn sie sich für die Erstattung entscheiden, muss die Fluggesellschaft diese Gäste jedoch nicht weiterbefördern oder weiter unterstützen. Die Fluggesellschaft muss Fluggäste über ihre Rechte, über den Grund der Nichtbeförderung sowie über Ausfälle oder erhebliche Verspätungen informieren. Das gilt ab mehr als zwei Stunden beziehungsweise mehr als vier Stunden Verspätung bei Flugstrecken von über 3.500 Kilometer.

Wichtig:

Lassen Sie sich von der Fluggesellschaft die Verspätung und den Grund bestätigen. So haben Sie im Rechtsfalle etwas in der Hand. Ab zwei Stunden Verspätung hat ein Fluggast Anspruch auf Verpflegung und auf zwei kostenlose Telefonate, Faxe oder E-Mails. Ist ein Aufenthalt über Nacht nötig, muss die Fluggesellschaft den Gast zudem in einem Hotel unterbringen und den Transfer zwischen Flughafen und Hotel bezahlen. Wer diese Kosten auslegen muss, sollte nicht vergessen, die Belege zu sammeln. Bei Flugausfall muss die Fluggesellschaft nicht entschädigen, wenn sie die gebuchten Kunden mindestens zwei Wochen vorher informiert hat. Diese Fluggäste haben dann genug Zeit, die Buchung zu stornieren und ihr Geld zurückzubekommen.

Was gilt bei außergewöhnlichen Umständen?

Die Fluggesellschaft muss jedoch keine Ausgleichszahlungen leisten, wenn "außergewöhnliche Umstände" vorliegen: Das sind beispielsweise Pilotenstreiks, Naturereignisse, wie Aschewolken, aber auch Terrorwarnungen. Im Einzelnen regelt das die europäische Fluggastrechte-Verordnung. Aber auch bei "außergewöhnlichen Umständen" müssen die Airlines ihren Kunden verschiedene Leistungen anbieten. Bei Annullierungen sind das kostenlose Snacks und Getränke, eine kostenlose Flugumbuchung (auch von einem benachbarten Flughafen), eine alternative Beförderung mit Bus oder Bahn oder die Erstattung des Ticketpreises, wenn die Reisenden die Reise nicht antreten wollen. Auch bei Verspätungen gibt es kostenlose Snacks und Getränke und bei Weiterflug am nächsten Tag eine Hotelübernachtung einschließlich Transfer. Ab fünf Stunden Verspätung wird der Ticketpreis erstattet, wenn die Fluggäste nicht mehr reisen möchten.

Wer hilft bei der Durchsetzung meiner Rechte?

Das Europäische Verbraucherzentrum bietet ein neues kostenloses Online-Tool an, welches Reisenden hilft, ihre Rechte einzufordern. Gestaltet sich die Durchsetzung berechtigter Ansprüche schwierig, können sich Verbraucher an eine anerkannte Schlichtungsstelle wenden. Viele Fluggesellschaften haben sich der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr angeschlossen. Auf deren Internetseite befinden sich Informationen darüber, wie das Beschwerdeverfahren abläuft.

Der Verkauf von (privaten) Stadionkarten

Das FG Baden-Württemberg hat sich kürzlich zur steuerlichen Würdigung von Gewinnen aus dem Verkauf privat beschaffter Eintrittskarten geäußert. Es hält die Einkünfte für nicht steuerbar!

Gewinn aus Weiterverkauf von Eintrittskarten (z.B. Final-Tickets)

Ein Ehepaar hatte zwei Eintrittskarten für das UEFA-Champions-League-Finale erworben. Diese hatten sie, nachdem sie sich für einen entsprechenden Erwerb registriert hatten, über die offizielle UEFA-Webseite zugelost bekommen. Die Anschaffungskosten betrugen 330,– EUR. Ursprünglich hatten sie geplant, das Finale zusammen zu besuchen. Nachdem jedoch feststand, dass das Finale ohne deutsche Beteiligung stattfinden würde, entschlossen sie sich zum Verkauf der Eintrittskarten. Der Verkauf erfolgte über die Online-Ticketplattform. Der ausbezahlte Veräußerungserlös abzüglich Gebühren betrug 2.907,– EUR.

Das Finanzamt ging von steuerbaren und steuerpflichtigen sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften aus. Schließlich seien Anschaffung und Verkauf innerhalb eines Jahres erfolgt. Es unterwarf daher den Gewinn der Besteuerung.

 …nach Ansicht des FG Baden-Württemberg nicht steuerbar

Zu Unrecht, wie das FG Baden-Württemberg nun entschied. Bei den Eintrittskarten handele es sich zwar um private Wirtschaftsgüter, die innerhalb der maßgeblichen Jahresfrist veräußert wurden. Indes stellen die Eintrittskarten steuerlich betrachtet Wertpapiere dar. Diese seien aber seit der Unternehmensteuerreform 2008 dem Anwendungsbereich der privaten Veräußerungsgeschäfte entzogen. Die Besteuerung von Wertpapieren richte sich seitdem nach den Regelungen für Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dort sei jedoch für das Wertpapier „Eintrittskarten“ kein Besteuerungstatbestand gegeben. Somit seien die Gewinne aus Eintrittskarten weder bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften noch bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu besteuern. Die Gewinne sind damit im Endeffekt nicht steuerbar. Das letzte Wort wird wohl der Bundesfinanzhof (BFH) sprechen müssen. Das Finanzgericht hat Revision zugelassen.

Nebenberufliche Tätigkeiten - was ist zu beachten?

Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten können nach § 3 Nr. 26 EStG u.U. bis zu einer Höhe von 2.400 € im Jahr steuerfrei sein.

Tätigkeitsbereiche

Steuerlich begünstigt sind drei Tätigkeitsbereiche:

  • Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder eine vergleichbare Tätigkeit
  • Nebenberufliche künstlerische Tätigkeit
  • Nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen

Die begünstigten Tätigkeiten der Übungsleiter, Ausbilder und Erzieher haben miteinander gemeinsam, dass bei ihrer Ausübung durch persönliche Kontakte Einfluss auf andere Menschen genommen wird, um auf diese Weise deren Fähigkeiten zu entwickeln und zu fördern. Dies gilt auch für den Begriff des Betreuers. Begünstigt sind insbesondere Personen, die betreuend im Jugend- und Sportbereich gemeinnütziger Vereine tätig werden. Daher kommt der Übungsleiterfreibetrag auch für die Beaufsichtigung und Betreuung von Jugendlichen durch Jugendleiter, Ferienbetreuer, Schulwegbegleiter etc. in Betracht. Die nebenberufliche Pflege kranker oder behinderter Menschen setzt keinen Zusammenhang mit körperlicher Pflege voraus. Auch ausschließlich hauswirtschaftliche oder betreuende Hilfstätigkeiten die für alte, kranke oder behinderte Menschen erbracht werden (z.B. Reinigung der Wohnung, Kochen, Einkaufen, Erledigung von Schriftverkehr) können begünstigt sein.

Beachte:

Nicht begünstigt ist die Aufwandsentschädigung nach dem BGB für ehrenamtliche rechtliche Betreuer, ehrenamtlich tätige Vormünder und ehrenamtliche Pfleger. Hier fehlt es an einen direkten pädagogisch ausgerichteten persönlichen Kontakt zu den betreuten Menschen. Dies ist aber ein Kernbereich des ehrenamtlichen Engagements.

Nebenberuflichkeit

Eine nebenberufliche Tätigkeit liegt vor, wenn die Tätigkeit - bezogen auf das Kalenderjahr - nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Hierbei ist pauschalierend davon auszugehen, dass bei einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von nicht mehr als 14 Stunden die Ein-Drittel-Grenze erfüllt ist.

Hinweis

Es bleibt aber dem Steuerpflichtigen unbenommen, im Einzelfall eine in seinem Tätigkeitsfeld höhere tarifliche Arbeitszeit nachzuweisen, so dass auch bei Überschreiten dieser 14-Stunden-Grenze noch eine Nebenberuflichkeit gegeben sein kann.

Darüber hinaus können auch solche Personen nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben, z. B. Hausfrauen, Vermieter, Studenten, Rentner oder Arbeitslose. Auch für diese gilt jedoch die 14-Stunden-Grenze.

Arbeitgeber

Der Freibetrag i.H.v. 2.400 € wird nur gewährt, wenn die Tätigkeit im Dienst oder im Auftrag einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke erfolgt. Dies können z.B. sein Gemeinden und Gemeindeverbände aber auch Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern oder auch Universitäten oder die Träger der Sozialversicherung.

Beispiele:

Behindertentransport

Fahrer und Beifahrer im Behindertentransport erhalten den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für jeweils 50% ihrer Vergütung, da ihre Tätigkeit in der Regel zu gleichen Teilen auf das Fahren des Behindertenfahrzeugs und die Betreuung behinderter Menschen entfällt.

Beachte:

Besteht aber eine Aufgabenverteilung zwischen Fahrer und Beifahrer, dass nur Letzterer die Betreuung während der Fahrt innehat, erzielt nach Auffassung des Finanzamts auch nur dieser begünstigte Einnahmen. Ob diese Auffassung zutreffend ist, ist fraglich – dem BFH liegt aktuell der Fall eines Fahrers einer Tagespflegeeinrichtung zur Entscheidung vor. Die Vorinstanz des FG Baden-Württemberg hat hier auch den „reinen Transport“ alter, kranker und behinderter Menschen als begünstigte Pflegemaßnahmen eingestuft und somit die Steuerbefreiung gewährt. Es ist zu hoffen, dass sich der BFH dieser Auffassung anschließt.

Jugendgruppenleiter

Inwieweit eine Gewährung des Freibetrags in Betracht kommt, hängt von der tatsächlichen Tätigkeit ab. Soweit lediglich organisatorische Aufgaben wahrgenommen werden, liegt keine begünstigte Tätigkeit vor. Soweit die Vergütung auf die Tätigkeit als Ausbilder oder Betreuer entfällt, kann der Freibetrag i.H.v. 2.400 € gewährt werden.

Ferienbetreuer

Ehrenamtliche Ferienbetreuer, die zeitlich begrenzt zur Durchführung von Ferienmaßnahmen eingesetzt werden, sind nebenberuflich tätig, so dass bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen die Einnahmen aus dieser Tätigkeit begünstigt sind.

Stadtführer/Museumsführer

Die Tätigkeit eines Stadtführers ist - vergleichbar mit einer unterrichtenden Tätigkeit an einer Volkshochschule und der Tätigkeit eines Museumsführers - wegen ihrer pädagogischen Ausrichtung grundsätzlich begünstigt. Zu prüfen ist jedoch insbesondere, ob die Tätigkeit im Auftrag oder im Dienst eines begünstigten Arbeitgebers erfolgt.

Statisten/Komparsen bei Theateraufführungen

Aufwandsentschädigungen für Statisten sind zwar grundsätzlich nicht begünstigt, da Statisten keine künstlerische Tätigkeit ausüben. Allerdings ist zu beachten, dass es sich grundsätzlich um eine Nebentätigkeit handelt. Von daher kann eine künstlerische Tätigkeit auch dann vorliegen, wenn sie die eigentliche künstlerische (Haupt-)Tätigkeit unterstützt und ergänzt, sofern sie Teil des gesamten künstlerischen Geschehens ist. Das heißt, auch der Komparse kann - anders als z.B. ein Bühnenarbeiter - eine künstlerische Tätigkeit ausüben. Bei der Beurteilung kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalles an.

Finanzbehörden überprüfen Vermietungen über Online-Vermittlungsportale

Über Vermittlungsportale wie „Airbnb“ können im Internet Unterkünfte gebucht und vermietet werden. Nun haben die Finanzbehörden ein Auskunftsersuchen an Irland gestellt, um an relevante Informationen und Daten über die jeweiligen Vermieter zu gelangen. Damit soll abgeklärt werden, ob Steuerpflichtige ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gegenüber dem Fiskus korrekt angegeben haben. Einkünfte aus der Vermietung von Wohnungen über Vermittlungsplattformen wie Airbnb, 9flats oder wimdu wurden mutmaßlich teilweise in den jeweiligen Steuererklärungen nicht gegenüber dem Finanzamt angezeigt und gingen somit an der Steuer vorbei. Nun sollen die Vermieter auf mögliche Steuerhinterziehungen überprüft werden. Dazu haben die Finanzbehörden ein Auskunftsersuchen an Irland gestellt, durch das sie zahlreiche Informationen über Vermieter erhalten können. Die kurzfristige Vermietung der eigenen Wohnung oder nur eines Teils des Wohnraums wird von vielen Menschen genutzt – beispielsweise bei längeren Reisen oder einfach, um etwas hinzuzuverdienen. Bei der Vermietung von Wohnraum über Online-Plattformen wie Airbnb fungieren diese als Vermittler zwischen Vermieter und Mieter und wickeln Buchungen ab.

Steuerliche Konsequenzen für Vermieter

Auch die nur gelegentliche Vermietung von Wohnraum führt grundsätzlich zu steuerpflichtigen Mieteinnahmen, die der Vermieter in der Steuererklärung deklarieren muss. Der Vermieter erzielt somit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Ob tatsächlich Steuern gezahlt werden müssen, hängt von der jeweiligen Situation ab.

Erklärungspflicht für Vermieter

Steuerpflichtige, die bislang nicht verpflichtet waren, eine Steuererklärung abzugeben, weil sie bislang nur Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielten, werden mit der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung pflichtveranlagt: Sie müssen fristgemäß eine Steuererklärung abgeben. Wird sie nicht rechtzeitig abgegeben und ist eine Steuer nachzuzahlen, so ist bereits die verspätete Abgabe der Steuererklärung eine versuchte Steuerhinterziehung.

Was haben Vermieter zu erwarten?

Die von Airbnb erhaltenen Daten mit den Vermieternamen und -anschriften werden als Kontrollmaterial über das Bundeszentralamt für Steuern an die jeweiligen Finanzämter weitergeleitet. Diese gleichen dann die gemeldeten Daten mit den entsprechenden Steuererklärungen ab. Wurde alles zutreffend erklärt, wird der betreffende Steuerpflichtige vermutlich gar nicht weiter belästigt. Liegen jedoch Differenzen vor, muss der Vermieter eine steuerliche Anfrage seines Finanzamts erwarten und mit der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens rechnen.

Praxishinweis

Steuerpflichtige, die ihre Vermietungseinkünfte nicht vollständig erklärt haben, sollten das weitere Vorgehen überlegen. Grundsätzlich sollte die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige geprüft werden, bei der bislang nicht erklärte Einkünfte strafbefreiend nacherklärt werden können. Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung ist jedoch u.a. das sogenannte Vollständigkeitsgebot, d.h., es müssen alle nicht erklärten Einkünfte der mindestens letzten zehn Jahre korrigiert werden und es darf kein Sperrgrund vorliegen. Ein solcher ist insbesondere die Tatentdeckung. Wann eine solche vorliegt, muss im Einzelfall geprüft werden. Hat das Finanzamt bereits Informationen über nicht zutreffend erklärte Vermietungseinkünfte erhalten, ist regelmäßig von einer Tatentdeckung auszugehen. Betroffene Steuerpflichtige sollten daher schnell handeln. Falls bereits eine Tatentdeckung vorliegen sollte, wirkt eine Selbstanzeige immerhin noch strafmildernd.

Doppel - Kleinunternehmerregelung für Ehegatten

Versteigern eBay-Mitglieder nachhaltig Produkte auf eBay mit der Absicht Einnahmen zu erzielen, unterliegen die Verkaufserlöse der Umsatzsteuer. Bei Ehegatten empfiehlt sich hier aus steuerlicher Sicht die Beantragung von zwei separaten eBay-Mitgliedskonten. Ziel dieser Doppelkonten ist die Doppel-Kleinunternehmerregelung. Denn handeln beide Ehegatten mit nur einem einzigen eBay-Mitgliedskonto, geht das Finanzamt von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) aus. Folge: Bei Überschreitung der 17.500-Euro-Grenze in einem Jahr, kippt die Kleinunternehmerregelung.

Beispiel:

Die Eheleute Huber handeln unternehmerisch auf eBay.

Variante a) Sie lassen sich gemeinsam nur ein einziges Konto einrichten oder

Variante b) Jeder von ihnen handelt über ein eigenes eBay-Mitgliedskonto.

 

Folge:

 

Variante a

Variante b

 

Umsätze GbR

Umsatz Herr Huber

Umsatz Frau Huber

2011

18.000 Euro

9.000 Euro

9.000 Euro

2012

27.000 Euro

13.500 Euro

13.500 Euro

2013

30.000 Euro

15.000 Euro

15.000 Euro

2014

34.000 Euro

17.000 Euro

17.000 Euro

Umsatzsteuer

In keinem Jahr Kleinunternehmer; Umsatzsteuerschuld gesamt: 17.403 Euro

Kleinunternehmer für alle Jahre; Umsatzsteuerschuld gesamt: 0 Euro

Kleinunternehmer für alle Jahre; Umsatzsteuerschuld gesamt: 0 Euro

 

Tipp:

Ehegatten können zwar gemeinsam vor dem PC sitzen und über eBay mit Waren handeln. Dennoch kann jeder von ihnen umsatzsteuerlich sein eigenes Unternehmen haben. Um  das zu untermauern, sollte jeder Ehegatte für sich beim Finanzamt eine unternehmerische Tätigkeit anmelden. Dann bekommt jeder Ehegatte einen eigenen Gründerfragebogen. Die Kleinunternehmerregelung kann dann doppelt beantragt werden.

Verkäufe über Amazon und andere Online- Handelsplattformen

Ob über eBay oder Amazon, die Geschäfte, die mit Online-Handelsplattformen abgewickelt werden sind auch im Visier der Finanzverwaltung. Aktuell durch eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, die nachfolgend beleuchtet wird.Unternehmer, die Waren über eine Online-Handelsplattform veräußern, sollten sich unbedingt die allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Handelsplattform genau ansehen. Bei der Abwicklung von Verkäufen gibt es unterschiedliche Varianten.

Die Online-Handelsplattformen

  • berechnen entweder Gebühren oder
  • vereinbaren eine Rabattregelung, wonach der Unternehmer seine Waren mit einem Rabatt der Handelsplattform in Rechnung stellt, sobald der Verkauf über die Online-Plattform erfolgt ist. 
  • Zahlt der Unternehmer monatliche oder verkaufsabhängige Gebühren, handelt es sich um eine Verkaufsprovision, die mit dem Verkaufserlös der Waren verrechnet wird. Das heißt, der Unternehmer muss den ungeminderten Betrag als Bruttoerlös erfassen. Die Gebühren sind als Betriebsausgaben (Vermittlungsprovision) zu erfassen. Ist das Unternehmen, wie z. B. Amazon, in einem anderen EU-Land ansässig, schuldet der deutsche Unternehmer gemäß § 13b UStG die Umsatzsteuer, die auf die Vermittlungsprovision entfällt.
  • Vorsicht!

Erfasst der Unternehmer nur den Betrag, der nach Verrechnung überwiesen wird, weist er den Erlös zu niedrig aus

  • Beispiel:

Ein Unternehmer verkauft Waren über eine Handelsplattform (z. B. über Amazon) für insgesamt 119.000 EUR. Nach Abzug der Gebühren von 10.000 EUR erhält er einen Betrag von 109.000 EUR. Er bucht Umsätze in Höhe von 91.596 EUR (109.000 EUR x 100/119) und eine Umsatzsteuer von 17.403 EUR (91.596 EUR x 19 %). Diese Buchung ist unzutreffend.

  • Lösung: Amazon Rechnung richtig buchen

Die Bemessungsgrundlage beträgt 100.000 EUR (= Betrag vor der Verrechnung), weil die Verrechnung mit den Gebühren den Erlös nicht mindert. Der Unternehmer schuldet eine Umsatzsteuer von (100.000 EUR x 19% =) 19.000 EUR. Berechnet die Online-Plattform (z. B. Amazon), die in einem anderen EU-Land ansässig ist, Gebühren, ist der Unternehmer gemäß § 13b Abs. 1 UStG Schuldner der Umsatzsteuer (Umkehr der Steuerschuldnerschaft oder Reverse-Charge-Verfahren). Die von ihm geschuldete Umsatzsteuer kann er unter den Voraussetzungen des § 15 UStG als Vorsteuer abziehen.

  • Ist eine Rabattregelung vereinbart (wie z. B. bei Amazon), stellt der Unternehmer seine Waren abzüglich eines von vornherein vereinbarten Rabatts in Rechnung, sobald der Verkauf seiner Waren über die Online-Plattform erfolgt ist. Bemessungsgrundlage ist dann der um den Rabatt geminderte Betrag abzüglich Umsatzsteuer.
  • Hinweis zu PayPal Gebühren: Umsatzsteuer

Erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, sind die Gebühren als „Nebenkosten des Geldverkehrs“ zu erfassen. Das heißt, diese Gebühren mindern nicht den Betrag, der als Erlös zu erfassen ist.

Nochmals aus gegebenem Anlass: Aufzeichnungspflichten für Minijobber

Die Aufzeichnung der Arbeitszeiten (Arbeitszeitaufzeichnungen) ist bei Minijobbern eine absolute Notwendigkeit.

Arbeitsaufzeichnungen auch für Familien-Minijobber

Die Familienangehörigen sind zwar nach dem Mindestlohngesetz nicht aufzeichnungspflichtig, doch gilt diese Ausnahmeregelung nicht, wenn es sich um Familienangehörige in einem Minijob handelt. Die Aufzeichnungspflicht aufgrund des Mindestlohngesetzes entfällt dann zwar, aber die Geringfügigkeitsrichtlinien machen hier für die beschäftigten Familienmitglieder im Minijob leider keine Ausnahme.

Arbeitszeitaufzeichnungen: Aufbewahrungspflicht der Arbeitsnachweise

Die Stundenzettel müssen Sie nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitszeitgesetz grundsätzlich zwei Jahre aufbewahren. Wir empfehlen Ihnen aber eine längere Aufbewahrungspflicht. Die Sozialversicherung kann vier Jahre rückwirkend prüfen und hat ebenfalls einen Anspruch auf die Zeitnachweise.

Weitere Informationen

Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Es handelt sich nicht um abschließende Informationen und ersetzt keine Beratung. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefs kann daher nicht übernommen werden.

Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen Themen.

Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen Besprechungstermin.

Wir analysieren individuell Ihre persönliche Situation, zeigen Ihnen Vor- und Nachteile auf und geben Ihnen Gestaltungsempfehlungen.

Oktober 2018

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.