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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Informationsbrief möchten wir Sie über folgende Änderungen informieren bzw. folgende Hinweise geben:

Beschlüsse der Ein-Mann-GmbH

Beschlüsse der Ein-Mann-GmbH

 

Protokollierungspflicht für alle Beschlüsse

 

GmbH-Gesetz

Sind mehrere Gesellschafter an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beteiligt, empfiehlt es sich zwar, sämtliche Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu protokollieren. Dies muss aber von Gesetzes wegen nicht sein. Anders hingegen beim Alleingesellschafter. Er muss nach § 48 Abs. 3 GmbH-Gesetz alle Beschlüsse protokollieren. Die Vorschrift lautet konkret: „Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft, so hat er unverzüglich nach der Beschlussfassung eine Niederschrift aufzunehmen und zu unterschreiben“.

 

Sanktionen

Das GmbH-Gesetz sieht keine Sanktionen vor, wenn gegen die Protokollierungspflicht verstoßen wird. Zum Problem wird ein Unterlassen allerdings dann, wenn die Betriebsprüfung kommt und die einzelnen Protokolle zu steuerrelevanten Beschlüssen nicht vorgezeigt werden können.

 

Hinweis

Zu protokollieren ist übrigens jeder „Gesellschafterbeschluss“, nicht eine komplette „Gesellschafterversammlung“. Denn bei der Ein-Mann-GmbH kann sich einer alleine nicht versammeln.

Vorsicht vor dem Fiktivlohn

Nachzahlungen für geschuldete Vergütungsansprüche

 

Begriff

Unter einem „Fiktivlohn“ oder einem „Phantomlohn“ ist die Differenz zwischen der vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlten Vergütung und der rechtlich geschuldeten Vergütung des Arbeitnehmers gemeint. Rechtlich geschuldete, aber tatsächlich nicht gezahlte Vergütungen lösen stets Nachzahlungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen aus. Denn im Sozialversicherungsrecht gilt – anders als im Lohnsteuerrecht – das Entstehungsprinzip. Das heißt, dass sich die Sozialabgaben nicht nach dem berechnen, was tatsächlich gezahlt wurde, sondern auf Basis des Lohns, der geschuldet ist. Im Lohnsteuerrecht gilt hingegen das Zuflussprinzip. Das heißt, für Löhne, die nicht tatsächlich ausgezahlt worden sind, ist keine Lohnsteuer einzubehalten.

 

Mindestlohn

Seit Einführung des Mindestlohns (dieser beträgt seit 1.1.2019 € 9,19 pro Stunde) bedeutet das Entstehungsprinzip, dass die Sozialversicherungsbeiträge stets mindestens nach diesem Lohn bemessen werden, auch wenn weniger gezahlt worden ist. Wurde bei Minijobbern mit Anhebung des Mindestlohnes zu Jahresanfang die Arbeitsstundenzahl nicht entsprechend nach unten korrigiert, kann dies zur (fiktiven) Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze führen.

  

 

Beispiel

Ein Minijobber arbeitet monatlich 50 Stunden und erhält dafür € 450,00. Das macht (€ 450,00/50) = € 9,00. Der Kassenprüfer rechnet aber 50 x € 9,19 = € 459,50. Damit ist die Geringfügigkeitsgrenze überschritten.

 

Tariflohn, Lohnfortzahlungen

Ähnlich verhält es sich, wenn ein Tariflohn gilt, dem Arbeitnehmer aber tatsächlich weniger gezahlt wird. Der Prüfer wird für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge den Tariflohn zugrunde legen. Minijobbern steht ebenfalls Lohnfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall zu. Betriebsprüfer werden nicht oder zu wenig bezahlte Lohnfortzahlungen in die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge mit einbeziehen. Ein besonders heikles Thema ist hier stets die richtige Bemessung der Urlaubslohnfortzahlung. Lohnzuschläge für Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeiten sind in die Berechnung des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes einzubeziehen. Dies wird oftmals vergessen, was zu einer zu geringen Lohnfortzahlung und damit zu Fiktiv- bzw. Phantomlohn führt.

Steuerliche Förderung des Wohnungsbaus: Anspruch auf Sonderabschreibung

Nachdem der Bundesrat zugestimmt hat, ist das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus in Kraft getreten. Kernstück ist hierbei eine Sonderabschreibung für Investitionen in den Wohnungsbau. Wer neuen Wohnraum schafft, kann diese neben der regulären linearen Abschreibung in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist u.a. eine anschließende Vermietung. Die Höhe der Sonderabschreibung ist begrenzt. Ende Juni hat der Bundesrat das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus beschlossen. Das Gesetz ist am 08.08.2019 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden und gilt damit ab dem Tag nach der Bekanntmachung (09.08.2019).

 

Grundlagen

Mit diesem Gesetz soll der Neubau von bezahlbarem Wohnraum steuerlich gefördert werden. Dazu wird eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in § 7b EStG eingefügt. Die Neuregelung will in erster Linie private Investoren dazu bewegen, bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen. Kernstück der Neuregelung ist eine Sonderabschreibung, die neben der regulären linearen AfA im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu jährlich 5 % in Anspruch genommen werden kann. Die wesentlichen Voraussetzungen für die Sonderabschreibungen sind:

 

  • Neuer Wohnraum

 

Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist die Schaffung neuen, bisher nicht vorhandenen Wohnraums, der für die Vermietung zu Wohnzwecken geeignet ist und im Zeitraum vom 31.08.2018 bis 31.12.2021 angeschafft oder errichtet wird. Aufwendungen für das Grundstück und für die Außenanlagen werden nicht gefördert. Ferienwohnungen sind nicht begünstigt.

 

  • Maximalbetrag der Anschaffungs- oder Herstellungskosten

 

Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten dürfen maximal 3.000 € je m² betragen. Bei höheren Anschaffungs- oder Herstellungskosten ist eine Förderung ausgeschlossen.

 

 

  • Nutzungsdauer

 

Das Förderobjekt (die Wohnung) muss im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren entgeltlich vermietet werden. Räume mit einer gemischten Nutzung sind vollständig entweder den Wohnzwecken oder den betrieblichen bzw. beruflichen Zwecken zuzuordnen, und zwar in Abhängigkeit davon, welcher Zweck überwiegt. Das häusliche Arbeitszimmer wird aus Vereinfachungsgründen den Wohnzwecken zugeschlagen.

 

  • Sanktionsmöglichkeit

 

Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsvoraussetzung werden die bereits in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen rückwirkend wieder versagt.

 

  • Höhe der Sonderabschreibungen

 

Die Höhe der Sonderabschreibungen ist auf maximal 2.000 € je m² Wohnfläche begrenzt. Sofern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten geringer sind, werden die tatsächlichen Kosten für die Sonderabschreibungen herangezogen.

 

  • Voraussetzungen nach EU-Recht

 

Die Sonderabschreibungen können nur in Anspruch genommen werden, soweit der Antragsteller nach den Regelungen für De-minimis-Beihilfen gefördert werden kann, also u.a. innerhalb von drei Veranlagungszeiträumen nicht anderweitige Fördermittel von mehr als 200.000 € erhalten hat.

 

Praxishinweis

Die Neuregelung ist sicherlich geeignet, den Mietwohnungsbau zu fördern. Ob allerdings die Begrenzung der Anschaffungs- und Herstellungskosten auf einen Maximalbetrag ohne Teilförderung in Ballungsräumen wie z.B. Hamburg oder München, in denen die Mietwohnungen insbesondere benötigt werden, zielführend ist, muss die Zukunft noch zeigen.

Wünschenswert wäre eher gewesen, dass auch bei höheren Anschaffungs- oder Herstellungskosten als dem Maximalbetrag eine Förderung gewährt werden kann. Verhindert werden sollten offensichtlich Mitnahmeeffekte; dies wäre aber wohl auch auf andere Weise möglich gewesen, z.B. mit einer Möglichkeit für den Antragsteller, die höheren Kosten begründen zu können. Es bleibt also abzuwarten, ob diese Förderung die vom Gesetzgeber erhofften Erfolge hat.

Vorsicht beim elektronischen Fahrtenbuch

Ein elektronisches Fahrtenbuch erleichtert es insbesondere „Vielfahrern“, ein Fahrtenbuch für steuerliche Zwecke ordnungsgemäß zu führen. Auch wenn diverse Anbieter hier mit der Aussage „finanzamtskonform“ o.Ä. dem Kunden etwas anderes suggerieren – reicht aber die Möglichkeit der elektronischen Aufzeichnung allein nicht! Auch ein elektronisches Fahrtenbuch erfordert disziplinierte Eintragungen.

 

Was ist aufzuzeichnen?

Denn auch hier muss sich der Nutzer an die Spielregeln des Finanzamts halten. Hiernach sind

 

  • Datum und Kilometerstand zu Beginn und am Ende jeder einzelnen Auswärtstätigkeit,
  • Reiseziel und bei Umwegen auch die Reiseroute sowie
  • Reisezweck und aufgesuchter Geschäftspartner

 

zeitnah und vollständig aufzuzeichnen.

 

Elektronische Fahrtenbücher zeichnen i.d.R. nur die Fahrten mit den durch das GPS-Modul ermittelbaren Angaben der Fahrten auf (d.h. insbesondere Ort und Zeit bei Beginn und Ende) und speichern diese in einer zentralen Datenbank. Die zusätzlich unverzichtbaren Angaben zu den jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartnern oder – wenn solche nicht vorhanden sind – die Angabe des konkreten Gegenstandes der dienstlichen Verrichtung müssen aber zwingend vom Anwender ergänzt werden. Hierbei wird ein Zeitraum von bis zu sieben Tagen nach Abschluss der Fahrt in einem Webportal oder in einer Fahrtenbuch-App noch als ausreichend angesehen.

 

Bloße Ortsangaben reichen i.d.R. nicht!

Bloße Ortsangaben im Fahrtenbuch genügen bei dienstlichen Fahrten nur dann, wenn sich der aufgesuchte Kunde oder Geschäftspartner aus der Ortsangabe zweifelsfrei ergibt oder wenn sich dessen Name auf einfache Weise unter Zuhilfenahme von Unterlagen ermitteln lässt, die ihrerseits nicht mehr ergänzungsbedürftig sind. Dies gilt auch bei der Führung eines elektronischen Fahrtenbuchs. Für Privatfahrten genügen jeweils Kilometerangaben; für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genügt jeweils ein kurzer Vermerk im Fahrtenbuch.

 

Wie sind „unterbrochene“ Fahrten aufzuzeichnen

Besteht eine einheitliche berufliche Reise aus mehreren Teilabschnitten, so können diese Abschnitte miteinander zu einer zusammenfassenden Eintragung verbunden werden. Dann genügt die Aufzeichnung des am Ende der Reise erreichten Gesamtkilometerstands, wenn zugleich die einzelnen Kunden oder Geschäftspartner im Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge aufgeführt werden, in der sie aufgesucht worden sind.

 

Achtung:

Wenn jedoch der berufliche Einsatz des Fahrzeugs zugunsten einer privaten Verwendung unterbrochen wird, stellt diese Nutzungsänderung wegen der damit verbundenen unterschiedlichen steuerlichen Rechtsfolgen einen Einschnitt dar, der im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Kilometerstands zu dokumentieren ist. Eine solche Unterbrechung stellt z.B. auch die Erledigung privater Einkäufe dar!

 

Abgleich mit Kilometerständen nicht vergessen!

In einem aktuellen Urteil hat das FG Niedersachen ein elektronisches Fahrtenbuch u.a. deswegen verworfen, weil dieses z.T. erhebliche Differenzen der Km-Stände zu Werkstattrechnungen und dem TÜV-Bericht aufwies. Die Richter haben klar ausgesprochen, dass ein fehlender Abgleich der tatsächlichen Km-Stände mit den Aufzeichnungen des elektronischen Fahrtenbuchs zu einer Verwerfung des Fahrtenbuchs führt. Achten Sie daher darauf, die Eintragungen des tatsächlichen KM-Standes auch wirklich regelmäßig vorzunehmen und die Aufforderungen des Programms hier nicht zu ignorieren.

Baukindergeld und Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Bekanntlich wird bei Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisier­ungsmaßnahmen im eigenen Haushalt eine Steuerermäßigung gewährt. Sie beträgt 20% der Aufwendungen (höchstens jedoch 1.200 €). Die Steuerermäßigung wird jedoch nicht gewährt, wenn die Handwerkerleistung im Zusammenhang mit einer öffentlich geförderten Maßnahme erbracht wird, für die steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen werden. Da das Bau­kindergeld steuerfrei ist, war fraglich, ob es sich hierbei um einen solchen schädlichen Zuschuss handelt und ob deshalb die Steuermäßigung für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen bei durch das Baukindergeld geförderten Bauten ausscheidet. Die Finanzbehörde Hamburg hat hier nun Klarheit geschaffen. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gewährung von Baukindergeld für die Inanspruchnahme von steuerbegünstigten Handwerkerleistungen unschädlich ist.

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Das Bundeskabinett hat am 16.Oktober 2019 den Entwurf eines Gesetzes beschlossen.

 

Folgende einkommensteuerrechtliche Neuerungen enthält der Gesetzesentwurf:

 

Einführung einer neuen Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierungsmaß­nahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG-Entwurf). Die Steuerermäßigung soll für Baumaßnahmen zur Anwendung kommen, die nach dem 31. Dezember 2019 begonnen und vor dem 1. Januar 2030 abgeschlossen werden. Es sollte im Einzelfall eine Verschiebung der Investition in eine begünstigte Baumaßnahme erwogen werden, um die neue Steuerermäßigung im Hinblick auf den zeitlichen Anwendungsbereich erlangen zu können.

Kasse - Entwarnung (aber nur vorläufig)!

Zum Schutz gegen die Manipulation von Kassensystemen hat der Gesetzgeber neue Regelungen eingeführt. Hiernach müssen ab dem 01.01.2020 grundsätzlich alle elektronischen Kassensysteme eine Zertifizierung vom BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) besitzen. Wie bereits berichtet sind jedoch zurzeit noch keine zerti­fizierten Sicherheitslösungen am Markt erhältlich. Dem Vernehmen nach sind gerade einmal zwei solcher Sicherheitseinrichtungen (vorläufig) zertifiziert, so dass eine flächendeckende Ausstattung aller geschätzt 2,1 Mio. Kassen in Deutschland bis zum Ende des Jahres nicht realisierbar ist. Auf die massiven Einwände der Verbände hat nun die Finanzverwaltung offensichtlich reagiert. Wie mehreren Stellungnahmen (u.a. des DIHK) zu entnehmen ist, wurde auf einer Bund-Länder-Arbeitsgruppensitzung Ende September 2019 nunmehr eine entsprechende Nichtaufgriffsregelung mit Wirkung bis zum 30. September 2020 beschlossen. Das entsprechend angekündigte „offizielle“ Schreiben des BMF steht zwar noch aus, dennoch kann diese Meldung als gesichert gelten. Damit ist zwar ein dringender Handlungsbedarf bis zum Jahresende obsolet – aber dennoch ist das Problem einer Kassenumrüstung bzw. –Neuanschaffung nicht aus der Welt. Es ist daher nach wir vor zu empfehlen, sich direkt an den Kassenhersteller zu wenden und eine entsprechende Möglichkeit der Aufrüstung des bestehenden Kassensystems auf den BSI-Standard anzufragen. Dieses ist insbesondere wichtig, um entscheiden zu können, ob für das bestehende Kassensystem eventuell eine Übergangsregelung bis 2022 greift. Wesentlich ist hierbei die Unterscheidung, wann die Kasse angeschafft wurde:

 

  • Die Anschaffung erfolgte nach dem 25.11.2010: Fragen Sie ihren Hersteller ob das Kassensystem auf BSI-Zertifizierung nachrüstbar ist? Falls ja, muss das System noch bis 01.01.2020 auf BSI-Zertifizierung umgerüstet werden. Falls nein, greift die Schonfrist bis 01.01.2023, d.h. das Kassensystem darf auch über den 31.12.2019 hinaus verwendet werden.
  • Die Anschaffung erfolgte vor dem 25.11.2010: Ist das Kassensystem auf BSI-Zertifizierung nachrüstbar muss diese bis zum 01.01.2020 erfolgen. Falls nein muss ab 01.01.2020 ein neues Kassensystem mit BSI-Zertifizierung (keine Schonfrist) verwendet werden.

 

Handlungsempfehlung:

Nutzen Sie die gewährte Schonfrist! Die erforderlichen Maßnahmen dürfen jedoch nicht auf die lange Bank geschoben werden, vielmehr sollten die Betriebe rasch auf ihre Kassenhersteller zugehen, um gemeinsam passgenaue Sicherheitslösungen finden. Hierzu empfiehlt es sich, zu klären, ob das verwendbare Kassensystem aufrüstbar ist, einen Zeitplan für die Umstellung zu erstellen und die vorgenommenen Maßnahmen zu dokumentieren.

Kaufprämie für Elektroautos

Förderung

Seit Juli 2016 erhalten Neuwagenkäufer von Batterieelektrofahrzeugen bzw. von außen aufladbarer Hybridelektrofahrzeuge, die seit dem 18.5.2016 gekauft worden sind, einen Umweltbonus von Bund und den Automobilherstellern. Der Bundesanteil am Umweltbonus beträgt € 2.000,00 (reine Batteriefahrzeuge) bzw. € 1.500,00 (Hybridelektrofahrzeuge). Der Herstellerbonus beträgt noch einmal so viel. Der maximale Netto-Listenpreis des Basismodells darf € 60.000,00 nicht überschreiten. Das Fahrzeug muss im Inland erstmalig zugelassen werden und auf der Liste der förderfähigen Modelle stehen.

 

Verlängerung bis Ende 2020

Das Förderprogramm war ursprünglich bis 30.6.2019 begrenzt. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium mit Förderrichtlinie vom 5.6.2019 die Kaufprämie bis Ende 2020 verlängert. Es gelten dabei weiterhin die identischen Fördersätze. Neu ist ein Förderbaustein für den Einbau akustischer Signale. Hierfür gibt es pauschal € 100,00.

 

Antragstellung

Adressat für Förderanträge bleibt weiterhin das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Anträge sind elektronisch zu stellen. Dem Antrag ist ein Kauf- bzw. Leasingsvertrag beizufügen (hochzuladen). Nach Prüfung ergeht ein Zuwendungsbescheid. Danach muss das Fahrzeug spätestens nach 9 Monaten zugelassen sein. Nähere Informationen zur Antragstellung finden Käufer von E-Autos auf der Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle www.bafa.de. Dort steht auch eine Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge zum Download zur Verfügung.

Haushaltsscheck-Verfahren auch elektronisch möglich

Haushaltsscheck

Für Hilfen im Privathaushalt müssen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und Meldungen erstattet werden. Für diese Zwecke wurde das sogenannte Haushaltsscheck-Verfahren eingeführt. Der Haushaltsscheck kann für Hilfen in Anspruch genommen werden, die ein monatliches Entgelt von nicht mehr als € 450,00 erhalten und geringfügig beschäftigt sind.

 

Zwei Möglichkeiten

Den Anmeldepflichtigen stehen zwei Möglichkeiten offen: zum einen die neue elektronische Anmeldung. Diese kann über die Website der Minijob Zentrale https://www.minijob-zentrale.de erfolgen. Zum anderen ist eine Anmeldung in Papierform wie bisher weiterhin möglich. Hierzu kann das Haushaltsscheck-Formular als PDF heruntergeladen, auf dem PC ausgefüllt und auf dem Postweg oder per Fax versandt werden. Änderungen können bequem im Online-Änderungsscheck mitgeteilt werden. Der Online-Änderungsscheck kann auch für die Abmeldung einer Haushaltshilfe genutzt werden.

 

Wertlose Aktien noch 2019 ausbuchen

Verwaltungsauffassung bei Totalverlust

Kommt es wegen Insolvenz einer börsennotierten Aktiengesellschaft beim Anleger zu einem Totalverlust, erkennt die Finanzverwaltung diesen Totalverlust regelmäßig nicht an. Begrün­dung: Ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Einkommen­steuergesetz-EStG) würde eine entgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern voraussetzen. Und weil bei einer ersatzlosen Ausbuchung von Anteilen insolventer Aktiengesellschaften regelmäßig kein Entgelt mehr fließt, liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung kein Veräußerungsgeschäft vor. Folge: Anleger bleiben auf Totalverlusten regelmäßig sitzen.

 

BFH- und Finanzgericht-Rechtsprechung

Sowohl der Bundesfinanzhof (BFH) als auch diverse Finanzgerichte folgten der Auffassung der Finanzverwaltung jedoch nicht. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz gab im Urteil v. 12.12.2018 (Az. 2 K 1952/16) einem Anleger recht und erkannte die ersatzlose Ausbuchung von wertlos gewordenen Aktien aus einem Depot als einen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG zu berücksichtigenden Verlust aus Kapitalvermögen an. Nach dieser Vorschrift gilt auch die Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft als Veräußerung. Das FG wertete den Ausfall einer Aktie als „ausbleibende“ Rückzahlung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG. Die Entscheidung entspricht dem Tenor des Bundesfinanzhofs in dem Urteil v. 24.10.2017 VIII R 13/15.

 

Gesetzesänderung geplant

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („Jahressteuergesetz 2019“) soll die genannte Vorschrift des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG um einen neuen Satz 3 ergänzt werden. Gemäß dem Satz 3 sollen entstandene Verluste durch den Ausfall einer Kapitalforderung oder die Ausbuchung einer wertlosen Aktie sowie allgemein die Veräußerung von wertlosen Wirtschaftsgütern als steuerlich unbeachtlich behandelt werden. Die Neuregelung soll für alle Veräußerungen nach dem 31.12.2019 gelten. Daher sollten Verluste aus der Veräußerung von wertlosen Aktien (Totalverluste) oder Verluste aus dem wertlosen Verfall von Optionen im Privatvermögen noch bis Jahresende realisiert werden. Der Verlust muss nach der Ausbuchung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geltend gemacht werden, da inländische Depotbanken die Auffassung der Finanzverwaltung vertreten und solche Verluste im Verlustverrechnungstopf nicht abgeltungssteuermindernd verrechnen.

A1 - Bescheinigungen

Arbeitnehmerentsendung

Werden Arbeitnehmer vorübergehend, das heißt für nicht länger als 24 Monate, ins Ausland entsandt, muss der Arbeitgeber eine sogenannte „A1-Entsendebescheinigung“ beantragen. Diese Entsendebescheinigungen dienen der Überwachung der Entrichtung der Sozialver­sicherungsbeiträge für innerhalb der EU, des EWR und der Schweiz entsandte Mitarbeiter. Bei vorübergehender Entsendung müssen nämlich trotz Beschäftigung im Ausland alle Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland weiter gezahlt werden. Seit dem 1.1.2019 sind A1-Entsendebescheinigungen zwingend elektronisch zu beantragen. Bis 30.6.2019 konnten in begründeten Einzelfällen Anträge noch in Papierform eingereicht werden.

 

Keine doppelte Beitragszahlung

A1-Bescheinigungen schützen vor einer doppelten Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in anderen EU-Staaten, in Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz. Denn gegen Vorlage entfällt die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen in dem betreffenden Auslandsstaat. Die Beantragung einer A1-Bescheinigung ist nicht nur für längere Entsendungen bis zu zwei Jahren, sondern auch für kurze Dienstreisen erforderlich. Es gibt insoweit keine zeitliche Toleranzgrenze.

 

Änderungen 2020

Ab 2020 gelten geänderte Antragsformulare. So müssen ab dem Jahreswechsel die genauen Daten zu Beginn und Ende der Entsendung angegeben werden. Die Frage nach einer befristeten Entsendung entfällt hiermit.

BFH nimmt zum steuerlichen Reisekostenrecht Stellung

Zum Veranlagungszeitraum 2014 wurde der Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ durch den gesetzlich definierten Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ ersetzt. Hiernach ist unter einer ersten Tätigkeitsstätte eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten zu verstehen, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Die Frage, ob der Ort der Tätigkeit auch eine solche erste Tätigkeitsstätte darstellt, kommt insbesondere Bedeutung bei der steuerlichen Geltendmachung von sog. Reisekosten zu. Reisekosten sind Fahrtkosten, Verpflegungs­mehraufwendungen, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten, soweit diese durch eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit des Arbeitnehmers veranlasst sind. Eine steuerliche Geltendmachung dieser Kosten kommt jedoch nur in Betracht, wenn am Ort der Tätigkeit keine erste Tätigkeitsstätte liegt. Der BFH hat nun in seinen ersten Entscheidungen zu dem Begriff der ersten Tätigkeitsstätte einige wesentliche Fragen geklärt. Von wesentlicher Bedeutung ist hierbei die Feststellung, dass wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einer betrieblichen Einrichtung zugeordnet wird, weil er dort seine Arbeitsleistung erbringen soll, diese Zuordnung aufgrund der steuerrechtlichen Anknüpfung an das Dienst- oder Arbeitsrecht auch steuerrechtlich maßgebend ist. Das bedeutet konkret: Es kommt nicht darauf an, wo der Arbeitnehmer seine wesentliche Arbeitsleistung erbringt oder in welchem zeitlichem Umfang er an verschiedenen Einsatzorten seines Arbeitgebers tätig wird. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer am dauerhaften Zuordnungsort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören.

 

Beispiel

Mitarbeiter A hat seinen Wohnsitz in Garching bei München und übt seine Tätigkeit als Controller in einer Betriebsstätte seines Arbeitgebers in Nürnberg aus. Jeweils am letzten Freitag im Monat muss A in die Zentrale nach München reisen um dort an den monatlichen Planungsbesprechungen (Jour Fixe) teilzunehmen und dem CFO den Monatsbericht vorzulegen und zu erläutern. Im Arbeitsvertrag ist festgelegt, dass A der Zentrale seines Arbeitgebers in München zugeordnet ist. Aufgrund der arbeitsvertraglichen Zuordnung unterhält A in München seine erste Tätigkeitsstätte. Auf den zeitlichen Schwerpunkt der Tätigkeit in Nürnberg kommt es – entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage – nicht an. Ausreichend ist es, wenn eine Tätigkeit zumindest in geringem Umfang am Zuordnungsort = München erbracht wird. Die fast täglichen Fahrten des A von Garching nach Nürnberg können daher nach reisekostenrechtlichen Regelungen abgerechnet werden. Das heißt es greift nicht die Begrenzung auf die sog. Entfernungspauschale. Für die ersten drei Einsatzmonate in Nürnberg kommt zudem eine Verpflegungspauschale in Betracht. Reisenebenkosten (z.B. Parkgebühren) können ohne zeitliche Befristung abgerechnet werden.

 

Achtung:

Der BFH akzeptiert eine Zuordnung nur dann, wenn der Mitarbeiter am Zuordnungsort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören. Liegt eine Zuordnung des Arbeitgebers zwar vor, wird eine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung jedoch nicht erbracht, liegt trotz der arbeitsvertraglichen Regelung keine erste Tätigkeitsstätte vor.  

Steuerbefreiung für Fahrtkostenzuschüsse

Seit dem 01. Januar 2019 sind Zuschüsse des Arbeitgebers zu einem „Job-Ticket“ steuerfrei, wenn diese für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln geleistet werden. Die Finanzverwaltung hat nun mit aktuellem Schreiben noch einmal ausführlich zu dieser Neuregelung Stellung genommen.

Auf folgende Besonderheiten ist hierbei hinzuweisen:

 

  • Die Steuerbefreiung erfasst sowohl Barzuschüsse als auch Fahrkarten bzw. Zeitkarten.
  • Zuschüsse für Privatfahrten im öffentlichen Nahverkehr sollen steuerfrei sein – nicht jedoch solche für den Fernverkehr (Bsp. Gewährung einer Bahn-Card).
  • Die Leistung des Arbeitgebers muss zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Eine sog. Gehaltsumwandlung, bei der zugleich der auszuzahlende Arbeitslohn gemindert wird, führt nicht zur Steuerfreiheit des Zuschusses.
  • Die Entfernungspauschale ist um den steuerfreien Arbeitgeberzuschuss zu mindern. Gewährt der Arbeitgeber eine Fahr- bzw. Zeitkarte, die über das Jahr hinaus gilt, ist die Minderung auf den Gültigkeitszeitraum der Fahrkarte zu verteilen und damit jahresübergreifend vorzunehmen.

 

Hinweis:

Bis zum 31.12.2018 gehörten die Arbeitgeberzuschüsse grundsätzlich zum steuer­pflichtigen Arbeitslohn, waren aber als Sachbezug steuerfrei, wenn sie bis zu einem monatlichen Wert von 44 € geleistet wurden. Diese Steuerfreiheit kam wegen der geringen Höhe der monatlichen Freigrenze allenfalls für Wochen- oder Monatskarten in Betracht, nicht aber für Jahreskarten.

 

Weitere Informationen

Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Es handelt sich nicht um abschließende Informationen und ersetzt keine Beratung. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefs kann daher nicht übernommen werden.

 

Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen Themen.

 

Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen Besprechungstermin. Wir analysieren individuell Ihre persönliche Situation, zeigen Ihnen Vor- und Nachteile auf und geben Ihnen Gestaltung­sempfehlungen.

November 2019

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