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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Informationsbrief möchten wir Sie über folgende Änderungen informieren bzw. folgende Hinweise geben:

In eigener Sache

Unsere Mitarbeiterin Frau Gabi Gerhard hat zum 31.03.2018 ihren wohlverdienten Ruhestand angetreten. Wir danken ihr sehr für Ihre langjährige Tätigkeit. Herr Jan Thomas Biehl hat zum 01.04.2018 seine Tätigkeit als Steuerberater bei uns aufgenommen. Somit ist bereits die dritte Generation der Familie Biehl in unserer Gesellschaft tätig. Ganz besonders gratulieren wir Anna Lena Woll und Anna Juchem zur bestandenen Prüfung als Steuerfachwirtinnen. Es handelt sich hierbei um eine Fortbildungsprüfung mit bundeseinheitlicher Prüfungsordnung in der die Teilnehmer nachweisen, dass sie die berufsspezifischen Aufgaben einer Steuerberaterkanzlei mit Sachverhalten aus dem Steuerrecht, dem Rechnungswesen und der Betriebswirtschaft bearbeiten können. Peter Sieger hat die Prüfung zum „zertifizierten Berater für Gemeinnützigkeit (IFU/ISMgGmbH)“ bestanden. Schwerpunkt des Lehrgangs ist die Beratung von Vereinen und Stiftungen.

Mandantenveranstaltung: Das neue Datenschutzrecht

Die zweijährige Übergangsfrist für die Umsetzung des neuen Datenschutzrechts läuft am 25.05.2018 ab. Durch die vermehrte Anfragen aus unserem Mandantenkreis haben wir festgestellt, dass noch grosse Unsicherheiten bestehen. Um Ihnen hierfür Hilfestellung zu leisten, führen wir am 19.06.2018 um 19:00 Uhr einen Mandanteninformationsabend mit Herrn Holger Ridinger durch. Er ist als externer Datenschutzbeauftragter ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet. Um entsprechend planen zu können, bitten wir um verbindliche Anmeldung bis 28.05.2018 mit Angabe der Personenzahl unter:

 

PeterSieger@DATEVnet.de oder Telefon: 06781 - 2001-44.

 

Sobald die Teilnehmerzahl feststeht, werden wir Sie über den Veranstaltungsort informieren.

Hilfreich wäre auch, wenn Sie uns im Vorfeld schon Fragen mitteilen könnten, deren Klärung für Sie wichtig ist. Wir werden diese dann an Herrn Ridinger weiterleiten.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf das als Anlage beigefügte Merkblatt.

Besteuerung von Bitcoin –Geschäften – Endlich Äußerungen der Finanzverwaltung!

Demnach stellen die aus dem An- und Verkauf von Bitcoins erzielten Gewinne oder Verluste sog. „private Veräußerungsgeschäfte“ dar. Diese sind nur steuerbar, wenn An- und Verkauf innerhalb eines Jahres stattfinden. Bei Gewinnen aus „privaten Veräußerungsgeschäften“ gilt außerdem je Kalenderjahr eine Freigrenze von 600 €. Diese Rechtsauffassung entspricht der herrschenden Meinung. Eine konkrete Äußerung der Finanzverwaltung bezüglich der Problematik fehlte jedoch bislang.

 

Äußerung der Finanzverwaltung

In Form des Schreibens vom 11.12.2017 hat mit dem Finanzministerium Hamburg nun endlich eine deutsche Steuerbehörde zur Besteuerung von Bitcoins Stellung genommen. Sie teilt die Rechtsauffassung der herrschenden Meinung und nimmt vorliegend „private Veräußerungsgeschäfte“ an.

 

Ermittlung der Haltedauer aber wohl weiter offen

Nicht geäußert hat sich die Finanzverwaltung allerdings hinsichtlich der wichtigen Frage, wie die Haltedauer bei Bitcoin-Geschäften zu ermitteln ist. Hier kommen grundsätzlich FIFO- („first-in-first-out“), LIFO- („last-in-first-out“) und die Durchschnittsmethode in Betracht. Die unterschiedlichen Methoden führen zu unterschiedlichen Haltedauern und haben daher erhebliche Auswirkungen auf die Besteuerung von Bitcoin-Gewinnen oder –Verlusten.

Allerdings spricht sich die Finanzverwaltung bzgl. der Ermittlung der Anschaffungskosten explizit für die FIFO-Methode aus. Dies lässt vermuten, dass diese Methode auch bei der Ermittlung der Haltedauer favorisiert wird. Außerdem entspricht dies der Vorgehensweise bei konventionellen Fremdwährungsgeschäften (z.B. US-Dollar).

 

Vorsicht: Für Bitcoin-Mining gelten andere Regelungen

Für das Bitcoin-Mining, also das eigene Erschaffen („Schürfen“) von Bitcoins gelten die o.g. Regelungen jedoch nicht. Hier liegt i.d.R. eine gewerbliche Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht vor. Somit unterfallen die erzielten Gewinne oder Verluste den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die Kosten für das Mining sind somit als Betriebsausgabe abziehbar. Die Einnahmen aus dem Verkauf (oder Tausch) der geschürften Bitcoins sind aber als Betriebseinnahme zu versteuern. Dies gilt wohl auch bei der Beteiligung an sog. „Mining-Pools“.

Umsatzsteuerlich liegt nach der Rechtsprechung des EuGH beim Umtausch von Bitcoins in eine konventionelle Währung und umgekehrt eine steuerbefreite Dienstleistung gegen Entgelt vor. Die Verwendung von Bitcoin wird der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt, soweit sie keinen anderen Zweck als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen. Die Hingabe von Bitcoin zur bloßen Entgeltentrichtung ist somit umsatzsteuerlich nicht steuerbar. Dieser Ansicht hat sich die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 27.02.2018 nunmehr angeschlossen. Außerdem vertritt sie die Auffassung, dass das Mining von Bitcoins keine umsatzsteuerbare Leistung ist. Dies soll auch für andere Kryptowährungen gelten, die keinen anderen Zwecken als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen.

 

Veräußerung von Ferienwohnungen

Veräußerungsgewinne bei selbstgenutzten Immobilien

Veräußerungsgewinne von privaten Immobilien unterliegen grundsätzlich der Einkommensteuer, wenn die Veräußerung innerhalb von zehn Jahren seit Anschaffung erfolgt. Ausnahmen von dieser Regelung gelten jedoch bei selbstgenutzten Immobilien in zwei Alternativen.

  • Alternative 1: Die Immobilie wird im Zeitraum zwischen Anschaffung bzw. Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt
  • Alternative 2: Die Immobilie wird im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt.

Die Veräußerung der selbstgenutzten Immobilien führt daher häufig nicht zu steuerbaren Veräußerungsgewinnen.

 

Anwendung auf Ferienwohnungen?

Aufgrund der Rechtsprechung des Finanzgerichts Köln war unklar, ob die Ausnahmeregelung für selbstgenutzte Immobilien auch für solche Zweitwohnungen gelten, die im Wesentlichen für Erholungsaufenthalte vorgesehen sind (Ferienwohnungen). Nach Ansicht der Kölner Richter seien nur Zweitwohnungen begünstigt, die aus beruflichen Gründen – etwa im Wege der doppelten Haushaltsführung – vorgehalten und zeitweise, ggf. auch nur kurzfristig genutzt werden. Die Finanzverwaltung geht dagegen bisher zugunsten der Steuerpflichtigen davon aus, dass eine Immobilie auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, wenn sie vom Steuerpflichtigen nur zeitweise bewohnt wird. Voraussetzung ist jedoch, dass sie ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht (also z.B. bei nicht zur Vermietung bestimmten Ferienwohnungen). Auf die Belegenheit der Wohnung in einem Sondergebiet für Ferien- oder Wochenendhäuser soll es dabei nicht ankommen.

 

Entscheidung zugunsten der Steuerpflichtigen

Der BFH bestätigte nun die begünstigende Auffassung der Finanzverwaltung. Er stelle klar, dass der Ausdruck „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ lediglich voraussetzt, dass eine Immobilie zum Bewohnen geeignet ist und vom Steuerpflichtigen auch bewohnt wird. Der Steuerpflichtige muss das Gebäude zumindest auch selbst nutzen; unschädlich ist, wenn er es gemeinsam mit seinen Familienangehörigen oder einem Dritten bewohnt. Ein Gebäude werde nach Ansicht des BFH auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Eine Nutzung zu "eigenen Wohnzwecken" setzt weder die Nutzung als Hauptwohnung voraus noch muss sich dort der Schwerpunkt der persönlichen und familiären Lebensverhältnisse befinden. Ein Steuerpflichtiger kann deshalb mehrere Gebäude gleichzeitig zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Erfasst sind daher auch nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen.

 

Großzügige Fristberechnung bestätigt

Darüber hinaus bestätigte der BFH die großzügige Fristberechnung für die o.g. Alternative 2. Danach gilt, dass die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und im zweiten Jahr vor der Veräußerung nicht während des gesamten Kalenderjahrs vorgelegen haben muss. Es genügt ein zusammenhängender Zeitraum der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie --mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahrs-- voll auszufüllen. Es reicht demnach also (im Extremfall) aus, wenn die Selbstnutzung im ersten und letzten Jahr nur einen Tag betragen hat.

 

Beispiel zum Extremfall

Eine Wohnung wird ununterbrochen vom 31.12.2016 (= ein Tag in 2016) bis zum 01.01.2018 (= ein Tag in 2018) selbst genutzt.

Lösung:

Die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelungen bei selbstgenutzten Immobilien sind erfüllt, da die Immobilie im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde.

Die Grundsteuer ist verfassungswidrig – wie geht es weiter?

Wie erwartet hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar erklärt.

 

Einheitswertermittlung

Das aktuelle System zur Berechnung der Grundsteuer basiert auf der Ermittlung eines sogenannten Einheitswerts. Diese knüpfen bis heute auf die Feststellungswerte des Jahres 1964 bzw. in den „neuen“ Bundesländern sogar an das Jahr 1935 an. Dieses führt nach der Überzeugung des Gerichts zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.

Das Problem sah das BVerfG jedoch nicht in dem Auseinanderfallen zwischen den aktuellen Grundstücksverkehrswerten und den historischen Einheitswerten. Vielmehr seien die mittlerweile eingetretenen Wertverzerrungen der Einheitswerte in Relation zu den Verkehrswerten der Grundstücke der Grund der Verfassungswidrigkeit. Denn die unterschiedlichen Entwicklungen der Grundstückswerte, z.B. in Ballungszentren gegenüber ländlichen Gebieten, werden durch das System der Einheitsbewertung ausgeblendet und führen daher zu nicht mehr realitätsnahen Bewertungsgrundlagen. Hierin sah das BVerfG eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung, welche zu einem verfassungswidrigen Zustand führe.

 

Zweistufiger Umsetzungsplan

Das BVerfG hat nun dem Gesetzgeber einen zweistufigen Umsetzungsplan vorgegeben:

  • Zum einen gelten sie für die in der Vergangenheit festgestellten Einheitswerte und die darauf beruhende Erhebung von Grundsteuer und darüber hinaus in der Zukunft zunächst bis zum 31. Dezember 2019. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Gesetzgeber eine Neuregelung zu treffen.
  • Sobald der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat, gelten die beanstandeten Bewertungsregeln noch für weitere fünf Jahre fort, aber nicht länger als bis zum 31. Dezember 2024.

Diese ungewöhnliche Anordnung der Fortgeltung nach der Verkündung der Neuregelung ist nach Auffassung des Gerichts durch die besonderen Sachgesetzlichkeiten der Grundsteuer geboten und von daher ausnahmsweise gerechtfertigt. Hintergrund ist, dass es zur bundesweiten Neubewertung aller Grundstücke eines außergewöhnlichen Umsetzungsaufwandes im Hinblick auf Zeit und Personal bedarf. Hierbei beachtet das BVerfG die Einwände der Länder und Finanzverwaltungen, dass diese eine Neubewertung von 35 Millionen Grundstücke vornehmen müssten und dafür natürlich Zeit bräuchten. Dem trägt das BVerfG nun durch seine „Auflage“ Rechnung.

 

Folgen für Grundstückseigentümer und Mieter

Für Grundstückseigentümer (aber auch Mieter) heißt dies nun, dass sich zunächst einmal nichts ändern wird. Der Gesetzgeber muss zunächst bis Ende nächsten Jahres das Bewertungssystem der Grundsteuer reformieren – die Umsetzung muss dann aber erst zum Jahr 2025 erfolgen. Eine – eigentlich vom Kläger begehrte – Abschaffung der Grundsteuer sah das BVerfG jedoch nicht als notwendig an. Die Gemeinden nehmen jährlich rund 14 Milliarden Euro mit der Grundsteuer ein, ein Fortfall dieser Einnahmen hätte diese vor massive finanzielle Probleme gestellt.

 

Zukünftiges Bewertungssystem

Wie nun künftig die Bewertung für Zwecke der Grundsteuer erfolgt, ist derzeit noch völlig offen.

 

Fazit

Fakt ist, dass das derzeitige System auf der Basis der Einheitswerte ein Auslaufmodell ist. Änderungen in der Bemessungsgrundlage werden zwangsweise zu Änderungen in der Belastung mit Grundsteuer führen. Auch wenn man diese so austarieren würde, dass das Gesamtaufkommen der Grundsteuer gleich bliebe, so wird es im Einzelfall zu Wertänderungen gegenüber dem jetzigen System führen. Wer jedoch am Ende des Tages als Gewinner und wer als Verlierer dieser Reform dastehen wird, ist völlig ungewiss. Gewiss ist nur, dass die Politik sich hier relativ schnell auf ein System einigen muss. Vertreter der Bundesregierung erklärten in einer Pressemitteilung des Finanzausschusses bereits, dass zwar an einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist „mit Hochdruck“ gearbeitet werde, es jedoch bisher noch keine Festlegung auf ein bestimmtes Modell gebe. Bei der Neuregelung sei wichtig, dass sie administrierbar sei. Andernfalls drohe eine „grundsteuerfreie Zeit". Die Bundesregierung erwartet jedoch, dass die Grundeigentümer im Zusammenhang mit der Neuregelung eine Steuererklärung werden abgeben müssen.

Aufzeichnungspflichten für Minijobber

Die Aufzeichnung der Arbeitszeiten (Arbeitszeitaufzeichnungen) ist bei Minijobbern eine absolute Notwendigkeit.

 

 

Arbeitsaufzeichnungen auch für Familien-Minijobber

Die Familienangehörigen sind zwar nach dem Mindestlohngesetz nicht aufzeichnungspflichtig, doch gilt diese Ausnahmeregelung nicht, wenn es sich um Familienangehörige in einem Minijob handelt. Die Aufzeichnungspflicht aufgrund des Mindestlohngesetzes entfällt dann zwar, aber die Geringfügigkeitsrichtlinien machen hier für die beschäftigten Familienmitglieder im Minijob leider keine Ausnahme.

 

Arbeitszeitaufzeichnungen: Aufbewahrungspflicht der Arbeitsnachweise

Die Stundenzettel müssen Sie nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitszeitgesetz grundsätzlich zwei Jahre aufbewahren. Wir empfehlen Ihnen aber eine längere Aufbewahrungspflicht. Die Sozialversicherung kann vier Jahre rückwirkend prüfen und hat ebenfalls einen Anspruch auf die Zeitnachweise.

Weitere Informationen

Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Es handelt sich nicht um abschließende Informationen und ersetzt keine Beratung. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefs kann daher nicht übernommen werden.

Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen Themen.

Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen Besprechungstermin.

Wir analysieren individuell Ihre persönliche Situation, zeigen Ihnen Vor- und Nachteile auf und geben Ihnen Gestaltungsempfehlungen.

Mai 2018

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