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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Informationsbrief möchten wir Sie über folgende Änderungen informieren bzw. folgende Hinweise geben:

In eigener Sache

In eigener Sache

 

Wir gratulieren unserer Mitarbeiterin Frau Jasmin Wiebe ganz herzlich zur bestandenen Abschlussprüfung als Steuerfachangestellte und unserem Mitarbeiter Herrn Stefan Düsterheft zum bestandenen Steuerberaterexamen.

 

Unser Gesellschafter Herr Peter Sieger wurde nach entsprechendem Fachkundenachweis als Fachberater für die Umstrukturierung von Unternehmen vom IFU-Institut anerkannt. Dieser Fachbereich umfasst neben der Umstrukturierung von Unternehmen u.a. auch die Nachfolgegestaltung.

Technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Aufzeichnungssysteme (Kassen)

Im Zuge der Digitalisierung kommen beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen heutzu­tage in der Regel elektronische Kassensysteme oder Registrierkassen (elektronische Auf­zeichnungssysteme) zum Einsatz. Hierdurch hat sich das technische Umfeld des Besteuerungsverfahrens stark verändert. So sind nachträgliche Manipulationen an Aufzeichnungen elektronischer Kassensysteme (digitale Grundaufzeichnungen) ohne entsprechende Schutzmaßnahmen nur mit sehr hohem Aufwand feststellbar. Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hat daher zum Ziel Manipulation an solchen Aufzeichnungen weiter zu erschweren. Der zentrale technische Baustein zur Umsetzung des Gesetzesentwurfs ist die Einführung einer technischen Sicherheitseinrichtung. Ab dem Jahr 2020 müssen elektronische Aufzeichnungssysteme über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die aus drei Bestandteilen besteht:

 

  • Sicherheitsmodul: Das Sicherheitsmodul gewährleistet, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr unerkannt verändert werden können.
  • Speichermedium: Auf dem Speichermedium werden die Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert.
  • einheitliche digitale Schnittstelle: Die digitale Schnittstelle soll eine reibungslose Datenübertragung, für Prüfungszwecke gewährleisten.

 

Ein Kassenhersteller oder Kassensoftware-Hersteller muss eine technische Sicherheitseinri­chtung nicht unbedingt selbst entwickeln und zertifizieren, sondern kann eine am Markt verfügbare technische Sicherheitseinrichtung in das Kassensystem integrieren. Durch die einheitliche digitale Schnittstelle der technischen Sicherheitseinrichtung soll auch die Integr­ation vereinfacht werden. Insbesondere sind für die digitale Schnittstelle keine besonderen Anforderungen an die physikalische Schnittstelle geplant, so dass übliche Standardschnitt­stellen wie zum Beispiel USB, Ethernet, SD-Karten, etc. zum Einsatz kommen können. Die detaillierten Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium, die digitale Schnittstelle sowie die elektronische Aufbewahrung sind vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelt und in technischen Richtlinien und Schutzprofilen veröffentlicht worden. Zur Erfüllung der Sicherheitsanforderungen müssen Hersteller ihre technische Sicherheitseinrichtung beim BSI zertifizieren lassen. Für das Speichermedium und die digitale Schnittstelle sind Interoperabilitäts- Verfügbarkeits­anforderungen vorgesehen, welche in einer Technischen Richtlinie definiert und im Rahmen einer Zertifizierung nach Technischen Richtlinien geprüft werden.

 

Es gibt folgende Termine zu beachten:

 

Anschaffung nach dem 25.11.2010

Ist das Kassensystem auf BSI-Zertifizierung nachrüstbar, muss das System bis Januar 2020 nachgerüstet werden. Falls nicht, greift eine Schonfrist bis 1.Januar 2023. Erst dann benötigt man ein neues Kassensystem mit BSI-Zertifizierung.

 

Anschaffung vor dem 25.11.2010

Falls Nachrüstung möglich, ist der Termin 1.Januar 2020 einzuhalten. Falls nicht, wird zu diesem Zeitpunkt ein neues Kassensystem mit BSI-Zertifizierung benötigt.

 

Viele Verbände drängen auf eine Fristverlängerung bzw. Verschiebung, da noch viele Unklarheiten bestehen. Deshalb ist es durchaus möglich, dass der Termin zur Zertifizierungspflicht noch verschoben wird. Wir werden Sie zeitnah auf dem laufenden halten.

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE)

Innovationen bzw. Forschung und Entwicklung (FuE) werden in Deutschland bisher steuer­lich nicht gefördert. Damit bildet Deutschland unter den Industriestaaten (zusammen mit wenigen anderen, z.B. Bulgarien, Schweden, Liechtenstein) eine Ausnahme. Kürzlich veröffentlichte das Bundesfinanzministerium nun einen Gesetzesentwurf mit dem auch in Deutschland erstmals eine steuerliche Förderung von FuE geschaffen werden soll. Mit dem sog. „Forschungszulagengesetz – FZulG“ sollen vorrangig kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt werden, vermehrt in eigene Forschung und Entwicklung zu investieren. Die Auswirkungen der Förderung auf den Staatshaushalt werden auf mehr als 1 Mrd. EUR geschätzt.

 

Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Durch das Forschungszulagengesetz sollen folgende FuE-Vorhaben gefördert werden:

  • Grundlagenforschung
  • Industrielle Forschung
  • Experimentelle Forschung

Voraussetzung ist jedoch, dass mit dem FuE-Vorhaben erst nach dem Inkrafttreten des neuen Forschungszulagengesetzes begonnen wird.

 

Funktionsweise der steuerlichen Förderung

Als Förderung erhält der Antragsteller eine Zulage i.H.v. 25% auf die förderfähigen Aufwen­dungen. Förderfähige Aufwendungen sind die mit dem Faktor 1,2 multiplizierten Arbeitslöhne der Arbeitnehmer, die mit FuE-Tätigkeiten in begünstigen FuE-Vorhaben betraut sind. Die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage ist auf maximal 2 Mio. EUR gedeckelt. Inklusive weiterer staatlicher Beihilfen darf die Förderung je FuE-Vorhaben nicht mehr als 15 Mio. EUR betragen.

 

Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens

Über den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und Inkrafttreten werden wir Sie in den näc­hsten Mandanten-Infobriefen informieren.

Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung

Die Beiträge, die ein pflichtversicherter oder ein nach § 6 SGB VII freiwillig versicherter Un­ternehmer (Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer Personengesellschaft) an die ges­etzliche Unfallversicherung entrichtet, sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. Werden Leis­tungen aus einer solchen Versicherung bezogen, so gehören diese zu den Betriebseinnah­men. Die Betriebseinnahmen sind nach den Regelungen des § 3 Nr. 1 Buchst. a Einkom­m­ensteuergesetz (EStG) steuerfrei.

 

Wichtig:

Das Abzugsverbot bei steuerfreien Einnahmen gem. § 3 c Abs. 1 EStG greift in diesen Fällen nach Auffassung des BMF und der obersten Finanzbehörden der Länder nicht.

 

Beiträge zur Praxisausfallversicherung

Die steuerliche Rechtsprechung hat mehrmals entschieden, dass eine sogenannte Praxisau­sfallversicherung, die fortlaufende Betriebskosten im Falle einer Erkrankung des Betriebs­in­habers erstattet, eine private Versicherung darstellt. Die Versicherungsleistung ist nicht zu versteuern. Umgekehrt sind insoweit die an die Versicherung gezahlten Beiträge nicht als Betriebsausgaben abziehbar.

 

Abgrenzung:

Anders sind die evtl. mitversicherten Risiken von Brand, Einbruch, Diebstahl oder Quarantäne zu beurteilen. Diese Risiken hängen mit dem Betrieb zusammen. Entsprechende Leistungen der Versicherung sind damit Betriebseinnahmen, die Versicherungsbeiträge können insoweit als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Marktstammdatenregister - Registrierungspflicht von Photovoltaikanlagen usw.

Das Marktstammdatenregister hat seinen Betrieb aufgenommen. Dies bedeutet nun, dass Anlagenbetreiber sich selbst und die Anlage, die sie betreiben, registrieren müssen. Die Registrierung ist für sämtliche Stromerzeugungs-Anlagen verpflichtend, unabhängig davon, ob sie eine Förderung nach dem EEG oder nach dem KWKG erhalten und unabhängig vom Inbetriebnahmedatum. Diese Pflichten gelten auch dann, wenn die Anlage bereits in einem anderen Register der Bundesnetzagentur registriert wurde. Somit fallen unter die Registrier­ungspflicht auch Photovoltaikanlagen – egal wie groß oder klein. Zudem sind auch Stromspeicher registrierungspflichtig. Sollten die Registrierungspflichten verletzt werden, kann es zur Kürzung der Vergütungsansprüche kommen.

Die Registrierung hat zu erfolgen unter:

https://www.marktstammdatenregister.de/MaStR

Urlaubsanspruch eines Erblassers

Vergütungsanspruch der Erben

 

 

Der Fall

Zwei Ehefrauen klagten gegen die Arbeitgeber ihrer verstorbenen Ehemänner auf eine finanzielle Ausgleichsvergütung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage. Die Arbeitgeber lehnten die Zahlung ab. Die Angelegenheit wurde bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgetragen. Das BAG ersuchte schließlich den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

 

Urteil des EuGH

Der EuGH sprach den Ehefrauen einen Vergütungsanspruch gegen die ehemaligen Arbeitgeber ihrer verstorbenen Ehemänner zu (Urteil vom 6.11.2018, C-569/16 und C-570/16). Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht nicht mit seinem Tod unter, sodass die Erben einen finanziellen Ausgleich verlangen können.

 

Unionsrecht vorrangig

Die Richter des EuGH betonten, dass sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen können, sofern nach nationalem Recht – was im Beispiel von Deutschland der Fall ist – eine finanzielle Vergütung nicht Teil der Erbmasse wird. Dies gilt sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber.

Urlaubsanspruch

Bundesurlaubsgesetz

Ein bis zum Jahresende nicht genommener Urlaub verfällt nach einer Vorschrift des Bundesurlaubsgesetzes (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) grundsätzlich. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung auch dann, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Dem Arbeitnehmer verblieb bisher nur ein Schadenersatzanspruch in Form eines Ersatzurlaubes während des Arbeitsverhältnisses oder ein Recht auf Abgeltung, wenn das Arbeitsverhältnis endete.

 

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Urteil vom 19.2.2019 (Az. 9 AZR 541/15) die bisherige Rechtsprechung dergestalt modifiziert, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber den betreffenden Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

 

Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie

Das Bundesarbeitsgericht setzte in diesem Urteil die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes aufgrund der Vorabentscheidung vom 6.11.2018, C-684/16 (Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften) um. Nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) ist der Arbeitgeber angehalten, dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich seinen bezahlten Jahresurlaub nehmen kann. Hierzu hat er ihn – erforderlichenfalls förmlich – mit dem Hinweis aufzufordern, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraumes verfallen wird.

 

Privatnutzung des Firmen-PKW

Listenpreis zählt auch bei Preisnachlass

  

Preisnachlässe

Preisnachlässe beim Neuwagenkauf sind mittlerweile üblich. Besondere Preislisten erhalten Großabnehmer, wie unter anderem Taxiunternehmer. Für diese gibt es teilweise eigene „Listenpreise“. Für die Besteuerung der Privatnutzung von betrieblichen Fahrzeugen nach der 1%-Regelung zählt jedoch nicht ein branchenbezogener Listenpreis oder der tatsächlich gezahlte Kaufpreis für das Fahrzeug. Maßgeblich ist vielmehr der allgemeine Listenpreis, zuzüglich der Kosten für die Sonderausstattung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst entschieden.

 

Sachverhalt

Geklagt hatte ein Taxiunternehmer. Der Taxler versteuerte die Privatnutzung nach der 1%-Methode. Als Bemessungsgrundlage legte er dabei den niedrigeren Bruttolistenpreis aus einer vom Hersteller herausgegebenen Preisliste für Taxen und Mietwagen zugrunde. Erstinstanzlich hatte der Taxiunternehmer Erfolg. Der BFH jedoch hob das Urteil auf.

 

Ansicht des BFH

Nach Auffassung des BFH ist für die 1%-Regelung der Listenpreis für Privatkunden maßgeblich. Bei dem Listenpreis (zzgl. der Sonderausstattung) im Sinne des Einkommensteuergesetzes (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) handelt es sich um eine generalisierende Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Privatnutzung eines Betriebs-Pkws. Maßgeblich sind also nicht die tatsächlichen Neuanschaffungskosten, die der Unternehmer für das Fahrzeug tatsächlich gezahlt hat, sondern vielmehr der allgemein gültige Listenpreis (Urteil vom 8.11.2018, III R 13/16).

 

Fazit

Dieses Urteil hat über das Taxigewerbe hinaus Bedeutung für alle Berufsgruppen, für die Autohersteller besondere Sonderpreislisten führen bzw. Sonderrabatte gewähren. Die Führung eines Fahrtenbuches mit Aufzeichnungen aller beruflich und privat veranlassten Fahrten sollte im Einzelfall geprüft werden. Die Fahrtenbuchmethode führt in der Regel zu einer niedrigeren Besteuerung der Privatnutzung.

Neues aus Arbeits- und Sozialrecht

Arzttermine

Zum 1.4.2019 sind wichtige Neuerungen aus dem Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten. Künftig sollen gesetzlich Versicherte schneller zu einem Arzttermin kommen. So wurde ein Terminservice eingerichtet, der bundesweit über die Notdienstnummer 116117 rund um die Uhr an sieben Tagen pro Woche erreichbar ist. Weiterhin müssen Ärztinnen und Ärzte statt bisher 20 Stunden künftig mindestens 25 Stunden pro Woche Sprechstundenzeit anbieten. Ländliche und strukturschwache Regionen sollen zudem besser versorgt werden. Das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz ist am 1.4.2019 in Kraft getreten.

A1-Bescheinigungen bei Arbeitnehmerentsendung

Neuregelung ab 1.1.2019

 

A1-Bescheinigungen

A1-Entsendebescheinigungen dienen der Beitragsüberwachung bei Entsendungen innerhalb der EU, des EWR und der Schweiz, die eine voraussichtliche Dauer von 24 Monaten nicht überschreiten. In diesen Fällen müssen nämlich trotz Beschäftigung im Ausland alle Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland gezahlt werden. Die Bescheinigungen dienen dem Nachweis der weiteren Anwendung des Sozialversicherungsrechts des Entsendestaates. Mit A1-Entsendebescheinigungen können Arbeitnehmer im Ausland die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland nachweisen. Die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen in dem betreffenden Auslandsstaat entfällt.

 

Neuerung ab 1.1.2019

Arbeitgeber müssen seit dem 1.1.2019 die A1-Entsendebescheinigungen zwingend elektronisch beantragen. Auch die elektronische Rückübermittlung der A1-Bescheinigungen ist für Arbeitgeber verpflichtend geworden. Für Arbeitgeber, die kein entsprechendes Entgeltabrechnungsprogramm nutzen, stehen Meldeportale der Kranken- bzw. Rentenversicherungsträger bereit (unter anderem auf der Homepage der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland www.dvka.de). Außerdem müssen seit 1.1.2019 Entsendebescheinigungen auch für kurzfristige Entsendungen (z. B. bei Dienstreisen) beantragt werden.

 

Auch Selbstständige betroffen

Selbstständig Tätige, die gesetzlich versichert sind, müssen ebenfalls vor beruflich bedingten Auslandsaufenthalten eine A1-Bescheinigung beantragen. Es gelten dieselben Regelungen wie für Arbeitnehmer.

Fallstricke beim elektronischen Fahrtenbuch

Fahrtenbuch muss Fahrtanlässe enthalten

 

Fahrtenbuch

Ein Fahrtenbuch muss, damit es die Finanzverwaltung anerkennt, laufend, lückenlos und fehlerfrei geführt werden. Unter anderem müssen der Reisezweck und die aufgesuchten Kunden/Geschäftspartner angegeben werden. Auf dem freien Markt sind zahlreiche elektronische Fahrtenbücher erhältlich. Sie sollen dem Steuerpflichtigen die Arbeit der Führung eines Fahrtenbuches abnehmen. Leider gelingt dies nur bedingt, wie der aktuelle Fall zeigt, den das Niedersächsische Finanzgericht (FG) zu entscheiden hatte (Urteil vom 23.1.2019, 3 K 107/18).

 

Der Fall

Im Streitfall verfügte der Dienstwagen des Klägers über eine sogenannte Telematiklösung inklusive der Funktion „elektronisches Fahrtenbuch“. Über das Mobilfunknetz wurde die aktuelle Position übermittelt. Die Bewegungsdaten wurden auf einem zentralen Server gespeichert, sodass der Steuerpflichtige in wenigen Schritten ein elektronisches Fahrtenbuch erstellen konnte. Die Hard- und Software zeichnete aber nur Ort und Zeit des Beginnes und Ende der Fahrt auf. Den Anlass der Fahrt sowie die aufgesuchten Kunden/Geschäftspartner musste der Steuerpflichtige manuell ergänzen. Die Software zeichnete keine Angaben dazu auf, wann der Steuerpflichtige die Fahrtanlässe ergänzt hat. Das Gericht monierte außerdem, dass der Steuerpflichtige nicht die tatsächlichen Kilometerstände laut Tachoangabe mit jenen durch die Software ermittelten Tachoständen abgeglichen hat. Gegen dieses Urteil ist beim Bundesfinanzhof (BFH) eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig (Az. VI B 25/19).

Mitarbeiterentsendung 2019

Neues BMF-Schreiben

 

Entsendung von Mitarbeitern

Entsenden deutsche Unternehmer Mitarbeiter für eine begrenzte Zeit ins Ausland, sehen sich diese häufig höheren Lebenshaltungskosten ausgesetzt als in Deutschland. Ist der Ent­ende­zeitraum zeitlich begrenzt, verbleibt das Besteuerungsrecht für die Lohnzahlungen im Regelfall trotz vorübergehenden Wegzugs des Arbeitnehmers in Deutschland.

 

Kaufkraftausgleich

Arbeitgeber können in solchen Fällen höhere Kosten durch Zahlung eines Kaufkraftausglei­ches abgelten. Solche Kaufkraftausgleiche sind nach § 3 Nr. 64 Satz 3 des Einkommensteu-ergesetzes bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei. Die vom Arbeitgeber geleisteten Zuzah-lungen bleiben steuerfrei, soweit diese die nach dem Bundesbesoldungsgesetz zulässigen Beträge nicht übersteigen.

 

 

Neues BMF-Schreiben

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Das Bundesfinanzministerium hat die Gesamtübersicht der Prozentsätze aktualisiert (BMF vom 4.4.2019, IV C 5 - S 2341/19/10001). Angehoben wurden unter anderem die Zuschläge für Brasilien, Angola, Belgien, Hongkong, Honduras, Indien, Nicaragua, Norwegen, Singapur, Tansania, Venezuela oder den USA (Houston). Alle neuen, ab dem 1.4.2019 geltenden, steuerfreien Zuschlagprozentbeträge können unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2019-04-04-kaufkraftzuschlaege-stand-01-04-2019 heruntergeladen werden.

 

Gleitzone wird Übergangsbereich

Bundesregierung entlastet Geringverdiener

 

Gesetzesänderung

Ein Versprechen der großen Koalition war, Geringverdiener bei den Sozialversicherungs-beiträgen zu entlasten. Außerdem sollten geringere Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr zu geringeren Rentenansprüchen führen. Diesen „Spagat“ will die Bundesregierung jetzt im „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversi­cherung“ (vom 28.11.2018, BGBl 2018 I S. 2016 ff.) umsetzen. Ein wesentlicher Bereich aus dem neuen Gesetz ist die Ausweitung der sogenannten „Gleitzone“ zu einem „Übergangs­be­reich“, verbunden mit einer Ausweitung der Entgeltspanne.

 

Übergangsbereich

Die Entgeltspanne des neuen Übergangsbereichs erstreckt sich von € 450,01 bis € 1.300,00­/Monat (§ 20 Abs. 2 Sozialgesetzbuch SGB IV). Von der Beitragsersparnis profitieren somit auch Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Arbeitsentgelt in der Spanne von € 850,01 bis € 1.300,00 liegt. Aber auch Beschäftigte in der bisherigen Gleitzonenspanne von € 450,01 bis € 850,00 erhalten Vorteile. Denn die Beitragsersparnis fällt künftig höher aus als bisher. Maßgeblich ist jeweils das regelmäßige Arbeitsentgelt. Ob die Entgeltgrenzen regel­mäßig oder nur gelegentlich über- oder unterschritten werden, muss der Arbeitgeber prüfen. Der Übergangsbereich gilt seit dem 1.7.2019.

 

Ungekürzte Rentenansprüche

Neu ist, dass Arbeitnehmer im Übergangsbereich trotz der verminderten Renten­ver­siche­rungsbeiträge volle Rentenanwartschaften aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt erhalten (§ 70 Abs. 1a - SGB VI). Die neuen begünstigenden beitragsrechtlichen Regelungen können auch Geringverdiener in Anspruch nehmen, die bisher auf die Anwendung der Gleitzone in der Rentenversicherung verzichtet haben. Bisher ausgesprochene Verzichtserklärungen gelten seit 1.7.2019 nicht mehr. Ausgenommen sind unter anderem Auszubildende, Praktikanten oder Teilnehmer an dualen Studiengängen.

 

Meldungen der Arbeitgeber

Die Arbeitgeber melden wie bisher die reduzierte Bemessungsgrundlage für das beitrags­pflichtige Arbeitsentgelt. Die (neue) Berechnungsformel zur Ermittlung der reduzierten Bei­tragsbemessungsgrundlage ergibt sich aus § 163 Abs. 10 SGB VI. Zusätzlich zu den bisherigen Meldungen muss das für die Rentenberechnung maßgebliche höhere Arbeits­entgelt gemeldet werden.

Betriebsausgaben aus Übungsleitertätigkeit

Steuerfreie Übungsleitervergütung

Vergütungen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher usw. im Dienst oder im Auftrag gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Einrichtungen sind bis zur Höhe von insgesamt € 2.400,00 im Jahr einkommensteuerfrei (§ 3 Nr. 26 Einkommen­steuer­gesetz/EStG). Sind dem nebenberuflich Tätigen Aufwendungen im Zusammenhang mit sei­ner Tätigkeit entstanden, weigerte sich die Finanzverwaltung bislang regelmäßig, die Auf­wendungen anzuerkennen. Dies galt bisher zumindest dann, wenn die Aufwendungen höher waren als die Vergütung.

 

Der Fall

Ein Übungsleiter erzielte Einnahmen in Höhe von € 108,00, machte gleichzeitig Ausgaben in Höhe von € 608,60 geltend. Die Differenz machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Verlust aus selbstständiger Tätigkeit geltend. Das Finanzamt erkannte den Verlust nicht an.

 

Urteil des BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Revisionsverfahren den Fall an das vorinstanzliche Finanzgericht zurückverwiesen. Der BFH folgte der Vorinstanz insoweit, als der Übungsleiter die die Einnahmen übersteigenden Aufwendungen steuerlich abziehen kann. Der BFH machte jedoch zur Bedingung, dass der Steuerpflichtige eine Gewinnerzielungsabsicht nachweist (Urteil vom 20.11.2018, VIII R 17/16).

 

Fazit

Entstehen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen, können diese auch insoweit abgezogen werden, als sie die Einnahmen übersteigen. Eine andere Gesetzesauslegung würde zu „dem nicht gerechtfertigten Ergebnis führen, dass ein Steuervorteil in einen Steuernachteil umschlägt“, wie der BFH betont hat. Die nebenberufliche Tätigkeit darf aber nicht in Liebhaberei ausarten. Das heißt, aus der Tätigkeit muss langfristig ein Totalgewinn ersichtlich sein.

 

 

 

Arbeitszeiterfassung

EUGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14.5.2019 (Az. C-55/18) die Arbeit­geber dazu verpflichtet, die tatsächliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Die Mit­gliedstaaten sind nun an der Reihe, geeignete Maßnahmen zu treffen.

 

Schutz der Arbeitnehmerrechte

Dem EuGH geht es hierbei in erster Linie um den Schutz der Arbeitnehmer. Nach der EU-Grundrechtecharta und der Arbeitszeitrichtlinie müssen die täglichen und wöchentlichen Min­destruhezeiten beachtet werden. Die durch die Richtlinie festgelegte Obergrenze für die dur­chschnittliche und wöchentliche Arbeitszeit muss kontrollierbar sein. Daher ist die objektive und verlässliche Feststellung der täglichen und wöchentlichen Arbeitsstunden unerlässlich, so der EuGH. Betroffen von der Arbeitserfassung sind alle Arbeitnehmer. Offen ließ der EuGH allerdings die Frage, ob und wie eine Arbeitszeiterfassung der immer zahlreicheren Homeoffice-Mitarbeiter erfolgen soll. Abzuwarten bleibt, wie der deutsche Gesetzgeber das EuGH-Urteil umsetzen wird.

Weitere Informationen

Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Es handelt sich nicht um abschließende Informationen und ersetzt keine Beratung. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefs kann daher nicht übernommen werden.

 

Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen Themen.

 

Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen Besprechungstermin. Wir analysieren individuell Ihre persönliche Situation, zeigen Ihnen Vor- und Nachteile auf und geben Ihnen Gestaltung­sempfehlungen.

Juni 2019

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