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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Informationsbrief möchten wir Sie über folgende Änderungen informieren bzw. folgende Hinweise geben:

Konzeptbewerbungen eines MVZ zulässig?

Die Beteiligten stritten darüber, ob die Zulassungsgremien bei der Entscheidung über die Vergabe eines nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen besetzbaren Vertragsarztsitzes auch die Bewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) berücksichtigen müssen, die ohne Benennung des zur Anstellung vorgesehenen Arztes lediglich eine Beschreibung der beabsichtigten Ergänzung des besonderen Versorgungsangebots des MVZ enthält (sog. Konzeptbewerbung). Das BSG kam hierbei zum Entschluss, dass derartige Konzeptbewerbungen noch nicht berücksichtigt werden können, da konkretisierende Regelungen, die im Falle einer Auswahlentscheidung zu Gunsten einer Konzeptbewerbung zwingend erforderlich sind, noch nicht existieren. Daran hat sich auch mit Inkrafttreten des TSVG am 11.05.2019 nichts geändert. Resümee: Es gibt nach wie vor keine Berechtigung eine „arztlose Anstellungsgenehmigung“ zu erhalten, da dies gesetzlich nicht vorgesehen ist. Seitens des Gesetzgebers sind Regelungen zu schaffen im Hinblick auf

 

  • die Anforderungen an die Anstellungsgenehmigung in Ausfüllung eines Versorgungskonzeptes.
  • den weiteren Bestand oder Fortfall des Sitzes, falls das Konzept nicht mehr verfolgt wird oder nicht mehr realisiert werden kann.
  • die Beteiligung der im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerber an den dann nachfolgenden Verfahrens-schritten.

BSG, Urteil vom 15.05.2019, Az.: B 6 KA 5/18 R

 

Vertragsärztliche Versorgung – Auswahlentscheidung zur Besetzung eines auf Grund des Demografiefaktors ausgeschriebenen Arztsitzes

Der Planungsbereich war auf Grund von Neuregelungen im Rahmen der Bedarfsplanung geöffnet worden, was dazu führte, dass eine zusätzliche orthopädische Zulassung auszuschreiben war. Im Planungsbereich ergab sich ein erhöhter Anteil an zu versorgenden älteren Patienten. Zwei Bewerber (ein FA für Orthopädie und Unfallchirurgie und eine FÄin für Orthopädie; ersterer mit 26 Monaten längerer Eintragung in der Warteliste) stritten bis zum BSG über die Entscheidung des Zulassungsausschusses zu Gunsten der FÄin. Der Zulassungsausschuss begründet seine Entscheidung damit, dass im Planungsbereich auf Grund der Altersentwicklung der Patienten mehr konservative Behandlungen zu erwarten seien, denn operative Fälle. Das BSG kam hierbei zu dem Ergebnis, dass bei der Auswahlentscheidung zur Besetzung eines Arztsitzes, der auf Grund des Demografiefaktors ausgeschrieben worden ist, die Zulassungsgremien den Versorgungsbedarf älterer Menschen besonders berücksichtigen dürfen.

BSG, Urteil vom 27.06.2018, Az.: B 6 KA 33/17 R

Erhöhte Mindestpräsenzzeit auch bei angestellten Ärzten – (TSVG)

Die Mindestpräsenzpflicht wurde durch das TSVG bei einem halben Versorgungsauftrag (Faktor 0,5) auf 12,5 Stunden und bei einem vollem Versorgungsauftrag (Faktor1,0) auf 25 Stunden erhöht. Die Mindestsprechstundenzeit richtet sich nach § 19 Ärzte-Zulassungsverordnung und ist ab jetzt auch für die in der Vergangenheit erteilten Angestelltenarztzulassungen gegenüber Vertragsärzten oder MVZ ein-zuhalten, wovon angestellte Ärzte mit einem niedrigeren Stundenumfang betroffen sind. Kassenärztliche Vereinigungen können die Leistung der Mindestpräsenzzeit nach § 19 Abs. 4 Ärzte-ZV prüfen und beim Verstoß eine Abmahnung aussprechen, wenn die Mindestsprechstundenzeit in 2 aufeinander folgenden Quartalen nicht erfüllt ist. Kommt der Vertragsarzt, die BAG bzw. das MVZ für ihre angestellten Ärzte nach der Abmahnung der erhöhten Mindestsprechstundenzeit nicht nach, liegt es im Ermessen der KV, dass Honorar zu kürzen. Bei Beantragung neuer Genehmigungen für angestellte Ärzte müssen ambulante ärztliche Arbeitgeber darauf achten, dass bei geteilten Versorgungsaufträgen eine erhöhte Arbeitszeit von mindestens 12,5 Stunden bei einem halben Versorgungsvertrag in den Arbeitsverträgen enthalten ist.

Terminservice- und Versorgungsgesetz, BT-Drucks. 19/8351, 191

Keine Steuersparmöglichkeit mehr über Leasingsonderzahlung

Die Finanzverwaltung hat der Steuersparmöglichkeit über Leasingsonderzahlungen den Kampf angesagt. In der Praxis schließt hierbei der Steuerzahler, der seinen Gewinn durch eine sog. Einnahmeüberschussrechnung ermittelt, einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von weniger als fünf Jahren ab. Mit der Leasinggesellschaft wird bei Vertragsabschluss eine hohe Leasingsonder(voraus)zahlung geleistet. Diese stellt unstreitig gemäß des Abflussprinzipes im Jahr der Zahlung in voller Höhe eine Betriebsausgabe dar. Oftmals hat der Wunsch nach solch einer hohen Zahlung seine Motivation auch in einem hohen Gewinn im Jahr der Zahlung der Leasingsonderzahlung, um den Gewinn dieses Jahres zu minimieren und die Steuerzahllast deutlich zu reduzieren. Andererseits wird diese hohe Sonder(voraus)zahlung auch geleistet, um die zukünftigen Leasingraten zu mindern. Dieses Vorgehen hat aber darüber hinaus auch seine längerfristige Auswirkung bei der Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung. Grundsätzlich wird die private Kfz-Nutzung monatlich pauschal nach der 1 %-Methode bewertet (fiktive Einnahme in Höhe von 1 % des Bruttolistenpreises inklusive Sonderausstattung). Dabei darf dieser Wert der Nutzungsentnahme nach Anwendung der 1 %-Methode nicht die tatsächlichen Aufwendungen des Steuerpflichtigen übersteigen (sog. Kostendeckelung). Im ersten Leasingjahr liegen auf Grund der hohen Sonder(voraus)zahlung sehr hohe Aufwendungen vor. Die Kostendeckelung greift nicht und es findet die 1 %-Methode ungekürzt Anwendung. Ab dem zweiten Jahr sind die Kosten für das Leasingfahrzeug geringer, so dass die Kostendeckelung zur Anwendung kommt und nur die niedrigeren tatsächlichen Aufwendungen zur Ermittlung des Werts für die private Kfz-Nutzung herangezogen werden. Die Finanzverwaltung ermittelt nunmehr auf Basis einer bundesweit abgestimmten Vorgehensweise in diesem Modell die Höhe der Kostendeckelung wie folgt:

 

  • Für die Anwendung der Kostendeckelungsregelung sind alle Gesamtkosten eines Kfz für einen Nutzungszeitraum zu ermitteln. Aufwendungen, die für mehrere Jahre im Voraus geleistet wurden, sind dabei ebenso zu berücksichtigen.
  • Diese Aufwendungen sind periodengerecht auf die jeweiligen Nutzungszeiträume zu verteilen. Hierzu zählt u.a. auch die für mehrere Jahre im Voraus geleistete Leasingsonder(voraus)zahlung.
  • Dem Steuersparmodell, durch eine hohe einmalige Zahlung im Erstjahr den Privatentnahmewert der Folgejahre zu senken, wird so entgegengewirkt.

Senator für Finanzen Hamburg vom 08.11.2018, S 2177- 2018/001 – 52

Anerkennung eines MVZ als Aufbaupraxis

Aufbaupraxen unterliegen in der Regel KV-spezifischen Fördermaßnahmen bezüglich der Honorarberechnung. Für die Annahme, ob eine Aufbaupraxis vorliegt, kommt es bei einem MVZ auf den Zulassungszeitpunkt des MVZ und auch auf den Zulassungszeitpunkt des in das MVZ eintretenden Arztes an. Nach Ansicht des BSG spricht jedoch Vieles dafür, dass eine Praxis mit überdurchschnittlichem Honorar, das ganz überwiegend außerhalb der RLV erzielt wird, keiner besonderen Förderung mehr bedarf.

BSG, Urteil vom 24.01.2018, Az.: B 6 KA 23/16 R

Umsatzsteuer auf Vor- und Nacharbeiten von Zahnprothesen?

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, ob not-wendige Vor- und Nacharbeiten zur Lieferung und Wiederherstellung von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten, die nur durch einen Zahnarzt durchgeführt werden können, zu den steuerfreien Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG zählen. Hierzu wurde die Auffassung vertreten, dass diese Leistungen mangels eines vorliegenden Wettbewerbs zum Zahntechniker unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG fallen.

LSF Sachsen vom 05.09.2017, 213 – S 7170/1/2-2017/21008

 

Honorare des Anästhesisten nach Abschnitt 31.5.3 EBM

Mit Urteil vom 22.11.2018 entschied das Sozialgericht München (SG), dass die Regelung in der Präambel zum Abschnitt 31.5.3 S. 1 EBM, wonach für die Berechnung von Anästhesien des Abschnitts 31.5.3 EBM vorauszusetzen ist, dass ein anderer Vertragsarzt in diesem Zusammenhang eine Leistung entsprechend einer Gebührenordnungsposition des Abschnitts 31.2 erbracht und berechnet hat, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das SG wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um eine anspruchsbegründende Voraussetzung handelt, für die der Anästhesist nachweispflichtig ist. Auch im Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung gilt, dass derjenige, der sich auf für ihn günstige Tatsachen beruft, die Beweislast hierfür trägt. Für die Auslegung einer Gebührenordnungsposition ist nach ständiger Rechtsprechung in erster Linie der Wortlaut des EBM maßgeblich (BSG, Beschluss vom 17.02.2016 – B 6 KA 63/15 B). Hierzu zählt nicht nur die Leistungslegende der einzelnen Gebührenordnungsposition, sondern auch die der Leistungslegen-de vorangestellte Präambel.

SG München, Urteil vom 22.11.2018 – S 38 KA 333/17

Zulassungsentziehung aus gesundheitlichen Gründen

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich. Das gilt sowohl für Zulassungsentziehungen wegen gröblicher Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten (§ 95 VI 1 letzte Alternative SGB V), als auch für eine Zulassungsentziehung auf Grund nicht mehr vorliegender Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung (§ 95 VI 1 zweite Alternative SGB V), insbesondere der persönlichen Voraussetzungen i.S.v. § 21 Ärzte-ZV. Bei Betrachtung von § 21 S. 1 Ärzte-ZV ergibt sich ohne Weiteres, dass gesundheitliche Gründe so gewichtig sein müssen, dass ihre Auswirkungen den Vertragsarzt unfähig machen, die vertragsärztliche Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben. Entscheidend ist deshalb nicht der Schweregrad einer Erkrankung im Sinne einer medizinischen Klassifikation (leichter, mittlerer oder schwerer Verlauf), sondern sind funktional die konkreten Folgen einer im Einzelfall bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung für die Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Ausübung der jeweiligen vertragsärztlichen Tätigkeit.

BSG, Beschluss vom 13.02.2019, B 6 KA 14/18

 

Dokumentation / Schiene / Infusion / Zusätzliche Lokalanästhesie

Leistungen eines Zahnarztes sind nur dann abrechenbar, wenn klar identifizierbar ist, welche Leistung im Einzelnen erbracht wurde. Ein sachverständiger Dritter muss den Behandlungsablauf nachvollziehen können. So fehlt es am Nachweis für die Erbringung der Leistungen, wenn die Angaben sich in der Bezeichnung der abgerechneten Leistungen durch Angabe der Gebührenordnungsziffer und / oder der zugeordneten Leistungsbezeichnung in einem Klammervermerk, z.B. „Infiltrationsanästhesie“, „Wiederanbring“ ein. gelösten Apparatur“, und bei den Anästhesieleistungen der Bemerkung „operativer Eingriff lang dauernder Eingriff“ bzw. „langdauernder Eingriff operativer Eingriff“ erschöpfen. Notwendig ist eine auf den Behandlungsfall individualisierte Aufzeichnung des Leistungsgeschehens; dafür reicht die Angabe des Behandlungsdatums und der behandelten Zahnregion nicht aus. Es sind insbesondere der erhobene Befund, die Indikation oder die Art der zweimalig pro Tag (in unterschiedlichen Kieferregionen) abgerechneten Nachbehandlungen zu vermerken. Nachträgliche handschriftliche Dokumentationen, die mehr als ein Jahr zurückliegen, können nicht berücksichtigt werden. Der Dokumentation zu Nr. 2702 GOÄ muss zu entnehmen sein, welche der unter der Gebührenordnungsziffer zusammengefassten Behandlungsleistungen (Wiederanbringung einer gelösten Apparatur oder kleine Änderungen, teilweise Erneuerung von Schienen oder Stützapparaten – auch Entfernung von Schienen oder Stützapparaten) jeweils erbracht wurde. Die Leistung nach Nr. 8271 GOÄ ist im Zusammenhang mit einer zentralen Anästhesie (Narkose) oder Analgosedierung für die Einbringung von Anästhetika, Anästhesieadjuvantien und Anästhesieantidoten nicht abrechnungsfähig. Werden diese Leistungen im zeitlichen Zusammenhang mit einer zentralen Anästhesie (Narkose) oder Analgosedierung abgerechnet, ist das nicht anästhesiologische infundierte Arzneimittel im Karteiblatt zu dokumentieren und muss auf Anforderung zu Prüfzwecken benannt werden.

LSG Hessen, Urteil vom 24.10.2018, Az.: L 4 KA 49/12

 

Kein Anspruch auf Krankengymnastik ohne Kassenrezept

Liegt keine kassenärztliche Verordnung vor, besteht nach einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Kassel (SG) kein Anspruch auf Krankengymnastik (KG). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arzt auf die Aus-stellung von vertragsärztlichen Verordnungen nur deshalb verzichtet, weil er von der medizinischen Indikation der begehrten speziellen Form der Krankengymnastik in Wirklichkeit nicht überzeugt ist und sich der mit der Ausstellung von Kassenrezepten verbundenen Gefahr eines Regresses wegen unwirtschaftlichem Verhalten (vgl. § 106 SGB V) nicht aussetzen will. Aus den vorgelegten Attesten und Bescheinigungen der behandelnden Ärzte ergaben sich insoweit insgesamt keine Gründe, die einer Verordnung von KG im normalen vertragsärztlichen Rahmen entgegengestanden hätten. Bei entsprechender Indikation hätte den behandelnden Ärzten die Möglichkeit offen gestanden, dem gesetzlich versicherten Kläger KG als Langzeitverordnung außerhalb des Regelfalls zu verordnen, so dass eine laufende Behandlung ohne behandlungsfreie Intervalle möglich gewesen wäre. Zusammengefasst gab es damit keinen Grund für die Inanspruchnahme zusätzlicher Einzel-KG außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung, für welche die Beklagte wegen eines „Systemversagens“ der GKV einzustehen hätte.

SG Kassel, Gerichtsbescheid vom 12.04.2018, Az.: S 5 KR 413/13 bestätigt durch LSG Hessen, Urteil vom 17.01.2019, Az.: L 8 KR 264/18

Unzulässigkeit der Tätigkeit in Praxis eines Kollegen

Das SG Düsseldorf lehnte den Antrag eines Oralchirurgen im Rahmen eines Rechtsschutzverfahrens ab, die KV zu verpflichten, vom Oralchirurgen konsiliarisch in der allgemeinzahnärztlichen Praxis Dr. T an einem anderen Ort als der oralchirurgischen Praxis erbrachte fachzahnärztlich-oralchirurgische Leistungen abzurechnen und diese Abrechnungen sachlich-rechnerisch hinsichtlich der Berechtigung des Oralchirurgen zur auswärtigen Leistungserbringung in der Praxis Dr. T nicht mehr nachträglich zu berichtigen.

Das LSG wies die Beschwerde zurück und bestätigte damit die Entscheidung des SG Düsseldorf. Der Vertragszahnarzt wird für den Ort der Niederlassung zugelassen (§ 24 Abs. 1 Zahnärzte-ZV). Vertragszahnärztlich wird er hier und nirgendwo anders tätig, sofern es ihm nicht Gesetz oder untergesetzliche Regelungen erlauben, von diesem Grundsatz abzuweichen. Die Zahnärzte-ZV begrenzt nicht die Zahl der möglichen (zulässigen) „vertragsärztlichen Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten“. Sie ist insoweit offen. Grenzen folgen aus der Berufsordnung. Vertrags(zahn)arztrechtlich müssen aber immer die Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 S. 1 Zahnärzte-ZV erfüllt sein. Konsiliarische Tätigkeit umfasst die externe Beratung des originär in Anspruch genommenen Arztes zur Stellung und Absicherung der Diagnose, die Festlegung des Behandlungsplanes, aber auch die Untersuchung und Mitbehandlung des Patienten.

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2019, Az.: L 11 KA 11/18 B ER

Gewichtung der Kriterien der Praxisnachfolge in einer Vertragsarztpraxis

Im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung wird die Dauer der Berufserfahrung nicht bereits ab der Approbation berechnet, sondern erst ab erfolgreichem Abschluss der Facharztweiter-bildung.

Hierbei ist zu unterscheiden zwischen

  • den Voraussetzungen, die jeder Bewerber erfüllen muss, um im Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs. 4 SGB V zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden zu können und die der vollen gerichtlichen Prüfung unterliegen und
  • der zwischen solchen Bewerbern zu treffenden Auswahlentscheidung, für die dem Berufungsausschuss ein nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbarer Ermessensspielraum zusteht.

Für die Frage nach dem Praxisfortführungswillen ist nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen zu ermitteln, ob der Praxisvorgänger als Anästhesist in den Praxisräumlichkeiten überhaupt in wesentlichem Umfang vertragsärztliche Leistungen erbracht hat. Nur, wenn dies der Fall war, kann es bei der Prüfung des Praxisfortführungswillens der Bewerber (voll gerichtlich überprüfbare Anspruchsvoraussetzung) und der Versorgungskontinuität (Kriterium im Rahmen der Ermessensauswahlentscheidung) darauf ankommen, ob und inwieweit die Nachfolgebewerber den Willen haben, in den dortigen Praxisräumen mit den dort vorgehaltenen Mitteln den Patientenstamm des nachzusetzenden Vertragsarztes weiter zu versorgen. Das Kriterium der Fortführung von Kooperationsverträgen ist ein geeignetes Kriterium, sowohl im Rahmen der Prüfung des Fortführungswillens der Bewerber als auch – wenn der Berufungsausschuss hierauf im Rahmen seiner Ermessensentscheidung abstellt – beim Kriterium der Versorgungskontinuität. Die Tatsache jedoch, dass nur zwei Kooperations-partner des praxisabgebenden Anästhesisten sich bereit erklärt haben, mit einem der Bewerber um die Praxisnachfolge zu kooperieren, besagt für die zu treffende Auswahlentscheidung wenig. Damit ist nämlich noch keine Aussage dazu getroffen, ob sie nicht auch bereit wären, mit den anderen Bewerbern zusammen zu arbeiten. Zudem ist für die Frage der Fortführung einer (rein) anästhesistisch betriebenen Vertragsarztpraxis bzw. des hierauf gerichteten Willens entscheidend, von welchem Gewicht die Zusammenarbeit der Vertragsarztpraxis mit den einzelnen Kooperationspartnern war. Insoweit können unter anderem die Anzahl der gemeinsamen Operationstage, die Höhe der damit für die Praxis generierten Einnahmen, die Gesamtzahl der Operationstage mit Kooperationspartnern und der dadurch insgesamt erzielten Einnahmen eine Rolle spielen. Schließlich weist das LSG auch darauf hin, dass eine Bevorzugung von Bewerbern mit abgeschlossenem Praxisübernahmevertrag nach dem klaren Gesetzeswortlaut nicht in Betracht kommt.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.12.2018, Az.: L 11 KA 86/16

Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.07.2019 – VI R 36/17 – entschieden hat. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern sei. Dem folgte der BFH nicht. Die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer könne zu Arbeitslohn führen. Arbeitslohn liege grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit, wie ein Frühstück, Mittagessen oder Abendessen, unentgeltlich oder verbilligt reiche. Davon abzugrenzen seien nicht steuerbare Aufmerksamkeiten, die lediglich der Aus-gestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen dienten und denen daher keine Entlohnungsfunktion zukomme. Im vorliegenden Fall handele es sich bei den unentgeltlich zugewandten Lebensmitteln nicht um Arbeitslohn in Form kostenloser Mahlzeiten, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Unbelegte Brötchen seien auch in Kombination mit einem Heißgetränk kein Frühstück i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung. Selbst für ein einfaches Frühstücks müsse jedenfalls noch ein Aufstrich oder ein Belag hinzutreten. Die Überlassung der Backwaren nebst Heißgetränken habe daher lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen gedient.

BFH, Urteil vom 03.07.2019, Az.: VI R 36/17

Falsche Angaben über Vermögenssituation / Alkoholkonsum

Wird die ärztliche Tätigkeit entgegen der gegenüber dem Zulassungsausschuss abgegebenen Aufnahmeerklärung nicht ausgeübt, liegt hierin ein rechtfertigender Grund, die Zulassung zu entziehen. Der Einwand, Bereitschafts- und Notdienst ausgeübt zu haben, reicht nicht aus, von einer Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit in eigener Praxis mit vollem Versorgungsauftrag auszugehen. Weiterhin besteht ein schwerer Pflichtenverstoß darin, wenn durch falsche Angaben über die Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit die Auszahlung eines Förderbetrages (hier: 60.000 €) nach der Sicherstellungsrichtlinie durch die KV erreicht wird. Denn ein Arzt verstößt gegen eine satzungsrechtliche Mitwirkungspflicht, wenn er mit der Beantragung eines Zuschusses nach der Sicherstellungsrichtlinie nicht zugleich darüber informiert, dass er seit acht Jahren ununterbrochen unter Vermögensbetreuung steht, erhebliche Schulden beim Finanzamt und bei diversen Banken hat, eine eidesstattliche Offenbarungsversicherung abgegeben hat und zu befürchten ist, dass der gewährte Zuschuss von den weiteren Gläubigern gepfändet wird und somit nicht mehr zweckentsprechend für die Gründung einer Arztpraxis verwendet werden kann. Außerdem gilt ein Arzt als ungeeignet, wenn er bei nicht nachgewiesener aktueller Alkoholabhängigkeit angibt, in der Mittagspause „ein Gläschen Wein beim Mittagessen beim Griechen“ zu sich zu nehmen, da er dann bei Fortsetzung der ärztlichen Tätigkeit nach der Mittagspause alkoholisiert ist. Gibt er ferner an, täglich eine halbe bis dreiviertel Flasche Wein zu trinken, und absolviert er Bereitschaftsdienste, dann wirkt der Alkoholkonsum bis in den Bereitschaftsdienst hinein. In diesen Fällen ist der Vertragsarzt für die vertragsärztliche Tätigkeit ungeeignet, wenn der Alkoholkonsum – unabhängig von seiner diagnostischen Einordnung – in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit erfolgt.

LSG Bayern, Beschluss vom 05.12.2018, Az.: L 12 KA 57/18B ER

Auswahlentscheidung: Räumliche Verteilung / Geräteausstattung

Es liegt keine fehlerhaft ausgeübte Ermessens-entscheidung vor, wenn bei einer Auswahlentscheidung nach Öffnung des Planungsbereichs hinsichtlich der bestmöglichen Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes der Standort bevorzugt wird, an dem bislang kein Kassenarztsitz vorhanden ist, gegenüber einem Standort mit bereits mehreren zugelassenen Augenärzten. Hingegen gehört die Frage der Ausstattung bezüglich des Geräteparks der zukünftigen Praxis nicht zu den zu berücksichtigenden Gesichtspunkten, da die Frage der Praxisausstattung und die Auswahl der für die augenärztliche Untersuchung benötigten Geräte in die Verantwortung eines jeden einzelnen Arztes fällt.

LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.06.2018, Az.: L 4 KA46/17

QZV: Praxisbesonderheit nur bei strukturell abweichender Patientenschaft (Akupunktur)

Im Rahmen qualitätsgebundener Zusatzvolumen (QZV) kommt die Anerkennung einer Praxisbesonderheit nur in Betracht, wenn der Arzt darlegt und belegt, dass seine Patientenschaft durch strukturelle Besonderheiten im Vergleich zu derjenigen seiner Fachkollegen mit gleichem QZV geprägt ist und dass dies einen deutlich überdurchschnittlichen Bedarf bei den von diesem Budget erfassten Leistungen ergibt. Der Fall: Eine BAG von drei Fachärzten für Orthopädie und Unfallchirurgie, jeweils mit der Berechtigung zum Führen der Zusatzbezeichnung „Akupunktur“ nehmen an der Qualitätssicherungsvereinbarung Akupunktur teil. Ab dem Quartal III/10 umfasste das QZV Akupunktur die Leistungen nach Nrn. 30790 und 30791 EBM, die zuvor als sog. freie Leistungen außerhalb des RLV vergütet worden waren. Zutreffend gehen die Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass grundsätzlich auch die Anerkennung der einem QZV zugeordneten Leistungen als Praxisbesonderheiten in Betracht kommt. Allerdings ergibt sich aus der Teilnahme an der Qualitätssicherungsvereinbarung Akupunktur eine für die Versorgung bedeutsame fachliche Spezialisierung der Ärzte der Klägerin; das stellt auch die beklagte KV im Grundsatz nicht in Abrede. Die Teilnahme an der Qualitätssicherungsvereinbarung begründet für sich genommen aber keine Praxisbesonderheit, weil sie den Ärzten als notwendige Voraussetzung für die Er-bringung der Akupunkturleistungen und die Zuweisung des QZV diesen Leistungsbereich erst eröffnet.

Zutreffend wurde darauf hingewiesen, dass die Behandlung von Patienten mit chronischen Schmerzen für sich genommen keine strukturelle Besonderheit darstellen kann, weil die streitbefangenen Leistungen von vornherein nur bei chronischen Schmerzen erbracht und abgerechnet werden dürfen. Gleichermaßen trifft es zu, dass die Zahl der Leistungsfälle (im Vorjahresquartal) bei der Bemessung des QZV berücksichtigt worden ist, sodass eine strukturelle Besonderheit auch nicht darin bestehen kann, dass die Klägerin im Vergleich zu anderen Praxen besonders viele Patienten mit Akupunkturleistungen behandelt. Die von der Klägerin dargelegten Abweichungen bei der Abrechnungsfrequenz – die sich vor allem bei der Leistung nach GOP 30791 EBM zeigen – beruhen deshalb darauf, dass diese Leistungen im Krankheitsfall überdurchschnittlich häufig erbracht und abgerechnet werden. Ein bloßes Mehr an Leistungen kann für sich genommen aber auch im Rahmen eines QZV keine Praxisbesonderheit begründen; die hohe Frequenz kann vielmehr auch ein Hinweis auf eine unwirtschaftliche Leistungserbringung sein. Zu Recht hat ferner das SG darauf abgestellt, dass die Akupunkturleistungen nur ein begrenztes Anwendungsgebiet haben; sie können nur bei chronischen Schmerzen der LWS und / oder chronischen Schmerzen eines oder beider Kniegelenke durch Gonarthrose erbracht und abgerechnet werden. Dieses sehr begrenzte Indikationsspektrum der streitbefangenen Leistungen spricht ebenfalls dafür, dass die Patientenschaft nicht wesentlich von derjenigen der anderen Orthopäden mit QZV Akupunktur abweicht. Die Annahme struktureller Besonderheiten käme nur in Betracht, wenn die Patientenschaft der Klägerin im Vergleich zu derjenigen des Durchschnitts der verfeinerten Fachgruppe dadurch gekennzeichnet wäre, dass die Leistung nach GOP 30791 EBM überdurchschnittlich häufig im Krankheitsfall erbracht werden muss.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2018, Az.: L 3 KA 56/15

Möglichkeiten der Lohnsteuerpauschalierung erweitert

Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 01.08.2019, VI R 32/18 zu der Frage Stellung genom-men, in welchen Fällen von dem für die Lohnsteuerpauschalierung notwendigen Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistung des Arbeitgebers“ auszugehen ist. Nach der neuen Rechtsauffassung des erkennenden Senats liegt ohnehin geschuldeter Arbeitslohn vor, wenn

 

  • der Arbeitgeber den Lohn verwendungsfrei und
  • ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erbringt.
  • Dagegen ist von zusätzlichem Arbeitslohn auszugehen, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden
  • neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Dabei soll es nicht darauf ankommen, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat.

Sachverhalt:

Der Kläger ist Einzelunternehmer. Im Jahr 2011 traf er mit einigen Arbeitnehmern Vereinbarungen über die Herabsetzung derer Bruttogehälter bei gleichzeitiger Vereinbarung über die Leistung eines Zuschusses für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. über die Leistung eines pauschalen Zuschusses für die Internetnutzung. Bis einschließlich 2013 fielen die-se Leistungen nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt. In 2014 schloss der Kläger mit einzelnen Arbeitnehmern Vereinbarungen dahingehend, dass die Zuschüsse ab dem 01.01.2014 rein freiwillig gewährt würden und keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers begründeten. Im Rahmen einer beim Kläger durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 2010 bis April 2014 vertrat die Prüferin die Rechtsauffassung, die seitens des Klägers vorgenommene Lohnsteuerpauschalierung der streitigen Zusatzleistungen sei nicht zulässig, da sich die Neugestaltung der Arbeitsverträge als schädliche Gehaltsumwandlung darstelle. Ein-spruch und Klage (FG Düsseldorf vom 24.05.2018, 11 K 3448/15 H (L)) hatten keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe:

Nach der Rechtsauffassung des erkennenden Senats hat die Vorinstanz zu Unrecht entschieden, dass der Kläger die an seine Arbeitnehmer gezahlten Zuschüsse für die Internetnutzung sowie für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeits- bzw. erster Tätigkeitsstätte nicht pauschal versteuern durfte. In Abkehr von seiner ständigen Rechtsprechung (anstatt vieler nur BFH vom 19.09.2012, VI R 54/11, BStBl II 2013, 395) geht der erkennende Senat nun davon aus, dass der zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn der Arbeitslohn ist, den der Arbeitgeber nur verwendungs- bzw. zweckgebunden leistet. Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn im Sinne der entsprechenden Vorschriften ist mithin derjenige, den der Arbeitnehmer verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erhält. Im Allgemeinen unterliegt dieser Lohn der Regelbesteuerung.

Demgegenüber ist der hinzutretende verwendungsgebundene (zusätzliche) Lohn nach der Rechtsauffassung des erkennenden Senats in den vorgenannten Vorschriften insofern begünstigt, als er vom Arbeitgeber mit einem Pauschsteuersatz besteuert oder steuerfrei erbracht werden kann, sofern die persönlichen und sachlichen Begünstigungsvoraussetzungen erfüllt sind und insbesondere der gesetzlich angeordnete und arbeitsvertraglich vereinbarte besondere Verwendungszweck gewahrt wird. Damit kommt es auf die Frage, ob der Arbeitnehmer auf den fraglichen Lohnbestandteil arbeitsrechtlich einen Anspruch hat, nicht mehr an. Weiterhin weist das Gericht darauf hin, dass das Zusätzlich keitserfordernis sich zudem auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung bezieht. Außerdem betont der erkennende Senat, sei ein arbeitsvertraglich vereinbarter Lohnformenwechsel nicht begünstigungsschädlich. Auch könne hier kein Anwendungsfall des Gestaltungsmissbrauchs vorliegen, denn der Kläger habe lediglich von der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Beratungshinweis:

Das Besprechungsurteil ist ein Paukenschlag im teilweise hoch komplexen Lohnsteuerrecht. Es lädt geradezu zu Gestaltungen ein. Über den Weg der „Gehaltsumwandlung“ können nunmehr regelbesteuerte Lohnbestandteile in i.d.R. günstiger besteuerte Zusatzleistungen transformiert werden. Fraglich ist, ob dieser Gestaltungsansatz auch sozialversicherungsrechtlich anzuerkennen ist. Den Worten des erkennenden Senats folgend dürfte dies vermutlich der Fall sein. Gleichwohl ist eine gesonderte sozialversicherungs-rechtliche Überprüfung dringend anzuraten.

BFH, Urteil vom 01.08.2019, Az.: VI R 32/18

Keine Honorarkürzung bei Verstoß gegen allgemeine Dokumentationspflichten

Vertragsarztrechtlich ist zwischen allgemeinen und speziellen Dokumentationspflichten zu unterscheiden. Allgemeine Dokumentationspflichten begründen § 57 BMV-Ä, § 11 Abs. 5 Psychotherapie-Vereinbarung vom 09.05.2017 sowie § 9 Abs. 1 Berufsordnung (BO). Spezielle Dokumentationspflichten sind solche, die der EBM in der Legende der jeweiligen Leistungsziffer vor gibt. Werden Dokumentationspflichten, die nicht zum obligaten Leistungsinhalt gehören, nicht eingehalten, so berechtigt dies nicht zu einer Honorarkürzung.

 

Der Fall: Die 77-jährige Antragstellerin ist als psychologische Psychotherapeutin zugelassen. Nachdem die Kassenärztliche Vereinigung (KV) einen Hinweis darauf erhalten hatte, die Antragstellerin habe Gutachten zur Beantragung einer Psychotherapie bei einem „Fremdgutachter“ in Auftrag gegeben, veranlasste sie eine Plausibilitätsprüfung. Als Ergebnis hielt sie fest, dass die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Dokumentation durchgehend nicht erfüllt seien. Daraufhin strich sie für die Quartale IV/13 bis III/17 sämtliche Ansätze der Leistungen nach den Nrn. 35200 und 35201 EBM in der bis 30.06.2017 geltenden Fassung sowie sämtliche Ansätze der Nrn. 35401, 35402 und 35405 EBM in der ab 01.07.2017 geltenden Fassung, hob die Honorarbescheide teilweise auf und forderte Honorare in Höhe von 186.680,55 € zurück. Der Widerspruch blieb erfolglos. Das Sozialgericht Düsseldorf ordnete mit Beschluss vom 08.08.2018 – S 33 KA 117/18 ER – die aufschiebende Wirkung der unter dem Az.: S 33 KA 89/18 anhängigen Klage gegen den Honoraraufhebungs- und Rückforderungsbescheid an, das Landessozialgericht NRW wies die hiergegen geführte Beschwerde zurück.

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2019, Az.: L 11 KA 70/18 B ER

Recht des ehemaligen Vertragszahnarztes auf Nachbesserung

Auch nach Beendigung seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit ist der (ehemalige) Vertragszahnarzt zur Herausgabe von Unterlagen die Behandlung betreffend, im Rahmen seiner allgemeinen und besonderen Mitwirkungspflicht, verpflichtet (vgl. allgemeine Mitwirkungspflicht des Vertragszahnarztes, aber auch § 295 Abs. 1a SGB V, § 8 Gesamtvertrag-Zahnärzte). Es handelt sich hierbei um eine im Zusammenhang mit seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit stehenden nachwirkenden Pflicht. Sollte die Beschaffung von Unterlagen durch den ehemaligen Vertragszahnarzt erschwert sein, erwächst daraus keine Pflicht der Kassenzahnärztlichen Vereinigung oder von ihren Ausschüssen, sich ihrerseits um die Beschaffung der Unterlagen zu kümmern. Korrespondierend zu diesen nachwirkenden Pflichten eines ehemaligen Vertragszahnarztes besteht auch das nachwirkende Recht des ehemaligen Vertrags-zahnarztes auf Nachbesserung bzw. auf Neuanfertigung. Der ursprüngliche Behandler kann das Recht der Nachbesserung oder Neuanfertigung auch von einem anderen Vertragszahnarzt in Vertretung des ursprünglichen Behandlers durchführen lassen oder das Recht kann durch den Behandler selbst wahrgenommen werden. Der (ehemalige) Vertragszahnarzt sollte sich nach der Beendigung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit zweckmäßigerweise für eine kurze Übergangszeit so organisieren, dass Möglichkeiten zur Nachbesserung bzw. Neuanfertigung bestehen, möchte er sein Nachbesserungsrecht wahrnehmen und wegen Mängeln nicht in Regress genommen werden. Eine entsprechende Vertragsklausel kann wie folgt formuliert werden:

 

Zahnärztliche Gewährleistung gegenüber den Patienten

1. Machen ehemalige Patienten des Praxisverkäufers bei dem Praxiskäufer nach dem Übergabestichtag etwaige Gewährleistungs- und / oder Nachbesserungsansprüche geltend, die gegebenenfalls vom Praxisverkäufer verursacht wurden oder ergibt sich bei der Behandlung von ehemaligen Patienten des Praxisverkäufers, dass solche Ansprüche bestehen könnten, wird der Praxiskäufer den Praxisverkäufer darüber unverzüglich mit Zustimmung des Patienten informieren. Der Praxisverkäufer ist in diesem Fall berechtigt, den Patienten nach Absprache mit dem Praxiskäufer in den Praxisräumen zu untersuchen und seinen etwaigen Gewährleistungs- und / oder Nachbesserungsverpflichtungen auf seine Kosten nachzukommen.

2. Nach gesonderter Absprache im Einzelfall kann der Praxisverkäufer auch den Praxiskäufer mit der Durchführung seiner Gewährleistungs- und / oder Nachbesserungsverpflichtungen beauftragen. In diesem Fall verpflichtet sich der Praxisverkäufer dem Praxiskäufer die übliche Vergütung zuzüglich aller notwendigen Kosten zu erstatten.

Der Vertragszahnarzt kann sich nur dann darauf berufen, er habe keine Gelegenheit zur Nachbesserung bzw. Neuanfertigung gehabt, wenn er den Patienten vorher nachhaltig zur Nachbesserung / Neuanfertigung aufgefordert und ihm zu verstehen gegeben hat, dass hierfür keine Kosten anfallen.

SG München, Urteil vom 04.06.2019, Az.: S 38 KA 5001/17

USt-Befreiung mittelbar ärztlicher Leistungen (eines Laborarztes)

Im Jahre 2017 hat der BFH den EuGH um Klärung der Frage gebeten, ob die Leistungen eines Laborarztes bzw. eines Facharztes für klinische Chemie, der medizinische Analysen im Bereich der Humanmedizin durchführt, von der Umsatzsteuer befreit sind, obwohl kein Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt und dem Patienten vorliegt, der Arzt die Patienten also gar nicht kennt. Der EuGH hat die Frage nun zu Gunsten des Arztes entschieden: EU-rechtlich gilt die Befreiung von der Mehrwertsteuer auch dann, wenn die betreffende Heilbehandlungsleistung nicht im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Patienten und dem Behandelnden erbracht wird.

Der Fall: Herr Peters ist Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik. In den Steuerjahren 2009 bis 2012 erbrachte er Heilbehandlungsleistungen für die LADR Medizinisches Versorgungszentrum Wittstock GmbH, ein Laborunternehmen, das Laborleistungen an niedergelassene Ärzte, Rehakliniken, Gesundheitsämter und Krankenhäuser erbrachte. Herr Peters gab für die betreffenden Steuerjahre keine Umsatzsteuererklärungen ab, da er davon ausging, dass die genannten Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei seien. Das Finanzamt behandelte diese Leistungen dagegen als steuerpflichtig, was es damit begründete, dass die in § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG vorgesehene Steuerbefreiung ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt und der behandelten Person voraussetze. Diese Voraussetzung sei bei Leistungen von klinischen Chemikern und Laborärzten nicht gegeben. Es schätzte für die betreffenden Steuerjahre die Umsatzsteuer auf Basis der von Herrn Peters erhaltenen Nettohonorare. Das FG hatte der Klage stattgegeben; der BFH hingegen hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH angerufen. Dieser wiederum hat entschieden, dass eine Steuerbefreiung auch ohne Vertrauensverhältnis in Betracht kommt. Aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 1 Buchst. C der MwStSystRL ergäbe sich in keiner Weise, dass diese Bestimmung die Befreiung der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin daran knüpft, dass sie im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen der behandelnden und der behandelten Person erbracht werden. Die Hinzufügung einer solchen Voraussetzung sei auch in Ansehung des mit dieser Bestimmung verfolgten Zwecks, die Kosten von Heilbehandlungen zu senken und diese für den Einzelnen leichter zugänglich zu machen, nicht gerechtfertigt.

Der EuGH hat auch zur Frage Stellung genommen, ob medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor „außerhalb der Praxisräume“ des sie anordnenden praktischen Arztes durchgeführt werden, nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG (bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL), nicht aber auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG (bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL) steuerfrei sind.

Der EuGH legt Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der MwSt-SystRL dahingehend aus, dass Heilbehandlungsleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik erbracht werden, unter die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer fallen können, wenn sie nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen der Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie erfüllen.

Der EuGH hat im Übrigen in Bezug auf von praktischen Ärzten angeordnete medizinische Analysen klargestellt, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht gewahrt wäre, wenn für solche Leistungen je nachdem, an welchem Ort sie durchgeführt werden, eine andere Mehrwertsteuerregelung gelten würde, obwohl ihre Qualität angesichts der Ausbildung der betreffenden Dienstleistungserbringer gleichwertig ist.

Praxishinweis:

Es bleibt nun abzuwarten, wie die Sache vom BFH entschieden wird und wie die Finanzverwaltung darauf reagiert. Bis dahin sollten entsprechende Fälle unbedingt offen gehalten werden. Allerdings wird es spätestens nach einer Äußerung des BMF auch um zivilrechtliche Fragen gehen. Das heißt: Sofern Laborärzte – entsprechend der bisherigen Linie der Finanzverwaltung – Umsatzsteuer ausgewiesen haben, werden sie aller Voraussicht nach gehalten sein, ihre Rechnungen zu korrigieren. Doch selbst wenn sie keine Umsatzsteuer offen ausgewiesen haben, die Umsatzsteuer jedoch kalkulatorisch im Honorar enthalten ist oder es sich um Bruttopreisabreden handelt, werden sie ihre Rechnungen möglicherweise korrigieren müssen. Von Bedeutung sind insoweit zwei Urteile des BSG und des BGH.

Das BSG nimmt zwar nur selten zu Fragen des Umsatzsteuerrechts Stellung. Anfang 2019 hat es sich jedoch mit der Frage befasst, ob Krankenkassen einen Anspruch auf Rückzahlung von Umsatzsteuern gegenüber Kranken-häusern haben, wenn sich eine – zunächst steuerpflichtige – Leistung als steuerfrei erweist und die Krankenhäuser ihre Voranmeldungen hätten berichtigen können. Es ging also darum, ob ein „Kunde“ (hier: die Krankenkassen) bei Änderung der Rechtslage (umsatzsteuerfrei statt umsatzsteuerpflichtig) die Umsatzsteuer vom Leistenden zurückfordern darf. Antwort: Ja, ein solcher Anspruch besteht. Besonders misslich: Ein solcher Anspruch besteht auch dann, wenn es der Leistende (hier: das Krankenhaus) versäumt hat, seine Umsatzteuer-Voranmeldungen zu ändern. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte es das Krankenhaus versäumt, seine Umsatzteuer-Voranmeldungen zu ändern, obwohl der BFH mit Urteil vom 24.09.2014 entschieden hatte, dass die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung steuerfrei ist, wenn die Zytostatika individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden.

Noch interessanter ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung des BGH zum – fast – identischen Sachverhalt. Krankenhäuser und Krankenkassen hatten eine Bruttopreisabrede bezüglich der Verabreichung von Zytostatika getroffen. Diese – zunächst umsatzsteuerpflichtigen – Leistungen waren später (rückwirkend) umsatzsteuerfrei. Dies ergab sich aus dem erwähnten BFH-Urteil vom 24.09.2014. Nun forderte also die Krankenkasse (= Kunde) ihren „Umsatzsteueranteil“ zurück, weil das Krankenhaus seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen bzw. -erklärungen schließlich habe ändern können. Letzteres berief sich auf die Bruttopreisabrede. Doch der BGH gab der Krankenkasse Recht: Vereinbarungen über Bruttopreise sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung im wirtschaftlichen Ergebnis letztlich doch als Nettopreis-abreden zu werten, wenn sich die umsatzsteuerliche Behandlung (steuerfrei statt steuerpflichtig) im Nachhinein ändert – so in etwa der BGH. Für Laborärzte bedeutet dies, dass diese alle Möglichkeiten offenhalten sollten, um ihre eventuell bereits an das Finanzamt entrichtete Umsatzsteuer zurückzufordern. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass sie Umsatzsteuer an die Leistungsempfänger selbst dann zurückzahlen müssen, wenn sie ihrerseits die Steuerfestsetzungen nicht mehr ändern können.

EuGH, Urteil vom 18.09.2019, Az.: Rs. C-700/17 „Peters“

Begriff des „Krankheitsfalls“

Weder der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) noch der Bundesmantelvertrag-Ärzte (§ 21 Abs. 1 S.9 BMV-Ä) enthalten eine Legaldefinition des Begriffes „Krankheitsfall“. Nach einem Urteil des Sozialgerichtes München (SG) ist der Begriff „Krankheitsfall“ als permanenter, durchgängiger und einheitlicher Zustand einer gesundheitlichen Störung zu verstehen. Dies bringt es per se mit sich, dass der „Krankheitsfall“ auch innerhalb der Zeitspanne von 4 Quartalen (§ 21 Abs. 1 S. 9 BMV-Ä) zeitlich begrenzt sein kann. Endet eine gesundheitliche Störung, endet damit auch der „Krankheitsfall“. Bei einer erneuten gesundheitlichen Störung entsteht ein neuer „Krankheitsfall“. Wurden in Vorquartalen Leistungen erbracht, die einen früheren „Krankheitsfall“ betreffen, können damit verbundene Abrechnungsausschlüsse (z.B. bei Leistungen der GOP 11512, 11513, 11513Y, 01793) nicht auf einen neuen „Krankheitsfall“ erstreckt werden.

SG München, Urteil vom 15.05.2019, Az.: S 38 KA 205/18

 

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Dezember 2019

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