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Arbeit auf Abruf – Vorsicht bei Regelungslücken!

 

Mini-Jobs und Teilzeitbeschäftigungen werden oft auf Basis sogenannter Abruf-Arbeit geführt. Der Arbeitnehmer hat dann seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu er­brin­gen. Damit können Arbeitgeber flexibel auf wechselnden Arbeitsanfall reagieren.

 

Völlig unvorhersehbar kann der Arbeitgeber die Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer allerdings nicht einteilen. Bereits bisher haben die Arbeitsgerichte verlangt, dass die wöchentliche oder monatliche Arbeitszeit zuvor festgelegt wird. Fanden sich keine Regelungen zur Festlegung der Arbeitszeit, wurde ein Arbeitsverhältnis mit (mindestens) 10 Stunden pro Woche unterstellt. Diese musste der Arbeitgeber dann auch bezahlen, wenn er den Arbeitnehmer tatsächlich weniger als 10 Stunden pro Woche beschäftigt hat.

 

Zum 01.01.2019 wurde nun die gesetzliche Regelung geändert und – aus Sicht des Arbeit­gebers – deutlich verschärft. Der hierfür maßgebliche § 12 des Teilzeit- und Befristungs­ge­setzes (TzBfG) schreibt nun vor:

 

- dass im Arbeitsvertrag wöchentliche und tägliche Arbeitszeiten geregelt werden;

- dass mangels einer vertraglichen Regelung eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart gilt;

- dass mangels einer vertraglichen Regelung eine tägliche Arbeitszeit von 3 aufeinander-folgenden Stunden vereinbart gilt;

- dass zu der vertraglich vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit höchstens weitere 25 % zusätzlich abgerufen werden dürfen und/oder von einer vertraglich vereinbarten wöchentlichen Höchstarbeitszeit mindestens 80 % abgerufen werden müssen;

- dass der konkrete Arbeitseinsatz dem Arbeitnehmer mindestens 4 Tage zuvor mitgeteilt werden muss.

 

Von diesen Regelungen kann (nur) durch einen Tarifvertrag abgewichen werden. Nicht tarif-gebundene Arbeitgeber können mit ihren Arbeitnehmern die Anwendung eines einschlägigen, d.h. branchenüblichen, Tarifvertrags vereinbaren.

 

Gerade bei einem Mini-Job mit einem Maximalgehalt von 450,00 € pro Monat kann sich eine fehlende Regelung der wöchentlichen Arbeitszeit verheerend auswirken: Wenn mangels ver-traglicher Regelung unterstellt wird, dass die wöchentliche Arbeitszeit 20 Stunden beträgt, dann sind dies monatlich im Durchschnitt 86,6 Stunden (Ein Monat hat durchschnittlich 4,33 Wochen). Diese 86,6 Stunden sind dann mindestens mit einem Stundenlohn von 9,19 € (Mindestlohn seit dem 01.01.2019) zu vergüten, so dass durchschnittlich pro Monat mindestens 795,85 € zu zahlen sind. Damit liegt aber gerade keine geringfüge Beschäftigung mehr vor, sondern ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis.

 

Es ist damit zu rechnen, dass der Zoll als Aufsichtsinstanz für die Einhaltung der Vorschriften über den Mindestlohn spätestens nach Übermittlung der Feststellungen des Rentenver­sich­erungsträgers ein Bußgeld wegen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz festsetzen wird. Deshalb sollte unbedingt die wöchentliche und tägliche Arbeitszeit festgelegt werden! Dies kann mit einem entsprechenden Zusatz zum Arbeitsvertrag geschehen oder insgesamt in einen neuen Arbeitsvertrag eingebaut werden.

 

Hinweis:

 

Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Es handelt sich nicht um abschließende Informationen und ersetzt keine Beratung. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefs kann daher nicht übernommen werden.

 

Wir weisen außerdem darauf hin, dass wir aus berufsrechtlichen Gründen keine sozialver­sicherungsrechtliche Beratung durchführen dürfen. Bitte wenden Sie sich bei eventuellen Fragen an einen Rechtsanwalt.

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